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Medien und Gesellschaft

Matthias Spielkamp
piqer: Matthias Spielkamp
Mittwoch, 17.02.2016

Regierung hat offenbar das Interesse daran verloren, den Bundesverfassungsschutz zu kontrollieren

Anna Biselli fasst nicht nur die Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf die Anfrage der LINKEN zusammen, sondern stellt sie auch in den Kontext des NSA-Untersuchungsauschusses und der Medienerkenntnisse zu seinen Machenschaften. Meiner Ansicht nach lässt sich daraus vor allem ein Schluss ziehen: Der Dienstherr des BfV, Innenminister Thomas de Maizière, hat kein Interesse daran, dass der Dienst einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen wird. Sonst würde er es nicht tolerieren, dass die Mitarbeiter des BfV das Parlament auf unverschämteste Art und Weise an der Nase herumführen.

Regierung hat offenbar das Interesse daran verloren, den Bundesverfassungsschutz zu kontrollieren
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