Seit Dienstag kursiert im Netz die Meldung, dass der österreichische Rundfunk ORF neue Social-Media-Leitlinien für seine journalistischen Mitarbeiter in Arbeit hat. Und diese Leitlinien haben es in sich. Unter Berufung auf die in verschiedenen ORF-Dokumenten verankerten Werte Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit fordert ORF-Chef Alexander Wrabetz von seinen Mitarbeitern einen Verzicht auf: 

• öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und "Polemik" gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind. 
• öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die eine voreingenommene, einseitige oder parteiische Haltung zum Ausdruck bringen, die Unterstützung derartiger Aussagen und Initiativen Dritter sowie die Teilnahme an derartigen Gruppen, sofern damit die Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF konterkariert würde.
  

Hintergrund: Der inzwischen schwarz-blau-dominierte ORF-Stiftungsrat fordert strengere Richtlinien für Äußerungen von ORF-Mitarbeitern auf Social Media. Vor allem ORF-Moderator Armin Wolf ist bei ÖVP und FPÖ gelinde gesagt unbeliebt. Der österreichischen Journalistin Ingrid Brodnig geht der Entwurf zu weit, sie fürchtet

ein Missbrauchspotenzial, welches dazu führen kann, dass die Meinungsfreiheit und auch die öffentliche Debatte auf Facebook und Twitter leiden. Einige Passagen können leicht von Vertretern von Parteien (oder deren Abgesandten im Stiftungsrat) genutzt werden, um Journalisten – die sauber und seriös berichten und auch Kritik formulieren – das Leben schwer zu machen.

Auch ORF-Chef Wrabetz hat Brodnigs Blogartikel gelesen und auf Twitter angekündigt, ihre Argumente "in die kommenden Gespräche mit Redakteursrat und Betriebsrat über den Entwurf einzubeziehen." Da schau her. Allerdings ist er der Ansicht, dass es sich nicht um einen Maulkorb-Erlass handelt.