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Medien und Gesellschaft

Matthias Spielkamp
Herausgeber von iRights.info, Gründer von AlgorithmWatch.org, Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen
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piqer: Matthias Spielkamp
Donnerstag, 30.06.2016

LuxLeaks-Prozess: Verheerendes Urteil gegen Whistleblower und öffentliches Interesse

Es ist zum Heulen: Zwei Menschen sorgen dafür, den größten Steuerskandal der EU-Geschichte aufzudecken. Die FAZ schreibt, es sei schon ein Skandal, dass sie angeklagt wurden, und hält das für ein „juristisches Vorgehen im Erdogan-Stil". Das kann man anders sehen; schließlich sollte in einem Rechtsstaat das Verfahren die Entscheidung bringen. Nun hat Luxemburgs Justiz gesprochen, zumindest in einem ersten Schritt. Die Whistleblower wurden zu Bußgeldern und Bewährungsstrafen verurteilt, der beteiligte Journalist frei gesprochen. Letzteres ist ein gutes Signal, ersteres ein katastrophales: „Wenn nicht der Dieb bestraft wird, sondern derjenige, der den Dieb überführt hat, dann ist damit dem Ansehen des Rechts gewiss nicht gedient", fasst es Christian Bommarius in der FR zusammen.  Nun muss sich zeigen, ob sich die Luxemburger Justiz korrigieren kann. („Erwartet wird, dass die Whistleblower in Berufung gehen", berichtet die SZ.) Oder ob, wie Thomas Otto vom Deutschlandfunk vermutet, nur eine Gesetzesänderung helfen kann: "Dem Luxemburger Gericht, das das heutige Urteil gefällt hat, kann man keinen Vorwurf machen. Seine Aufgabe ist nicht, eine moralische Bewertung zu finden, sondern luxemburgisches Recht anzuwenden. [...] Das heutige Urteil beweist vielmehr, dass wir in der EU einen robusten Schutz für Whistleblower brauchen." Nur ist der leider nicht in Sicht; stattdessen wurde die Rechtslage für Whistleblower durch EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen noch verschlechtert, wie das Whistleblower Netzwerk analysiert. Und Jean-Claude Juncker, ehemals luxemburgischer Finanzminister und Premier? Ist inzwischen EU-Kommissionspräsident und bestreitet, von irgendwas gewusst zu haben, will sich nun gegen Steuervermeidung einsetzen und blockiert einen EU-Whistleblowerschutz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Offenlegung: Ich bin Beiratsmitglied des Whistleblower Netzwerks.)

LuxLeaks-Prozess: Verheerendes Urteil gegen Whistleblower und öffentliches Interesse
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