Am kommenden Montag, dem 24. Februar, beginnt in London der Prozess gegen Julian Assange. Im „Westminster Magistrates Court“, wo Terror- und Auslieferungsverfahren verhandelt werden, geht es dann zunächst mal eine Woche lang um die Anhörungen für das Auslieferungsverfahren des WikiLeaks-Gründers an die USA. Aber eigentlich geht es um viel mehr, argumentieren Friedbert Meurer und Christoph Sterz in dieser Ausgabe des Deutschlandfunk Hintergrund Podcasts: Assanges Unterstützer und selbst der UNO-Sonderberichterstatter für Folter sehen in dem Prozess eine Bewährungsprobe für freie Demokratien.

In der 18-minütigen Podcast-Folge sind die Autoren im Gericht, bei einem ersten Termin im Verfahren, bei dem Assange per Video aus dem Hochsicherheitsgefängnis „Belmarsh Prison“ zugeschaltet ist. Die Autoren sprechen mit Unterstützer*innen wie Kristinn Hrafnsson. Der Isländer ist Chefredakteur von WikiLeaks und hält den Auslieferungsprozess für ungeheuerlich. Zu Wort kommen aber auch Kritiker wie der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der die Meinung vertritt: Julian Assange habe Geheimnisverrat begangen und dies sei nicht nur in den USA eine Straftat. Auf die größere Perspektive hinter dem Verfahren verweist unter anderem Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger WikiLeaks-Mitarbeiter, der der Ansicht ist, es gehe eben nicht um das Einzelschicksal eines australischen Aktivisten, sondern um den Schutz von Whistleblowern und Informanten an sich: „Ich glaube, wir sind mit der Causa WikiLeaks an so einer Art Weggabelung der freien Presse." Assange droht die Abschiebung in die USA, darum geht es in dem Verfahren. Angeklagt ist er von der US-Justiz wegen Spionageverdachts. Eine klare Position gegen die Vorwürfe der USA nimmt Nils Melzer ein, Sonderberichterstatter für Folter bei den Vereinten Nationen: Er beklagt seit Langem, dass die Rechtsstaatlichkeit im Fall des WikiLeaks-Gründers zum Opfer politischer Interessen geworden sei. Alles in allem: dichte, aktuelle und wichtige 18 Minuten Podcast.

Noch mehr zu den Folter-Vorwürfen und zum Zustand von Assange gibt es im Podcast Lage der Nation #176. Ab 1:18:00 geht es ziemlich ausführlich auch noch mal um die Einschätzung von UN-Sonderberichterstatter Melzer. Über den Aufruf, den WikiLeaks-Gründer aus der Haft zu entlassen, hat Eric Bonse außerdem vor Kurzem hier einen Text gepiqt: Der Hilferuf für Assange – ein Weckruf für Brüssel?