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Medien und Gesellschaft

piqer: Bayern 2 Zündfunk
Montag, 11.05.2020

Es ist zum Haare raufen: Wie es Polizei und Justiz Rechtsextremisten leicht machen

Trigger Warnung: Diese Sendung macht keine gute Laune. Aber sie geht einem unheimlich nahe. Wie Anna Klühspies und Anna Tillack die Geschichten mehrerer Opfer von rechter Gewalt erzählen und von ihrem zermürbenden Kampf um Gerechtigkeit. Wie sich Rechtsanwalt Sebastian Scharmer als ihr Anwalt unermüdlich dafür einsetzt, dass gerichtlich anerkannt wird, dass eine rechtsextreme Gesinnung hinter den Attacken steht und die Opfer nicht durch ihr eigenes Verhalten zu den Gewaltausbrüchen beigetragen haben. Es sind erschreckende Zahlen, die die beiden Zündfunk-Generator-Autorinnen recherchiert haben. In den Jahren 2015 bis 2018 meldeten Behörden insgesamt 2.558 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, von Hakenkreuz-Schmierereien bis hin zu schweren Sprengstoff- und Brandanschlägen. Dabei kam es allerdings nur zu 206 Verurteilungen – das sind weniger als 10 % der Fälle. Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu einem erschütternden Ergebnis von 248.000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet dagegen nur 158 rassistische Gewalttaten. 

Die Bilanz der letzten Jahre zeigt: In Bezug auf Rechtsextremismus kann der Staat seine Bürger nicht ausreichend schützen. Justiz und Politik fassen Neonazis zu häufig mit Samthandschuhen an. 800 von ihnen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse – das sind fast doppelt so viele wie noch 2016. Das wäre mal ein Grund, um regelmäßig gegen den Staat auf die Straße zu gehen – anders als bei den sogenannten Hygiene-Demos. 
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