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Die Macht der NGO - Transparenz und Kontrolle
Dr. Phil, Dipl. Ing.
picker für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Der Artikel widmet sich dem Einfluß der NGO, ihrer Verflechtung mit der Politik und der Notwendigkeit von Transparenz und Kontrolle ihrer Aktivitäten. Organisationen, die sich grundsätzlich als „die Guten“ und als „aus ihrem Anliegen heraus legitimierte Gegenspieler des Staates und der Konzerne“ sehen, besitzen inzwischen globale Einflußmöglichkeiten. Sie sind aber nicht wie Parteien besonderen Verpflichtungen unterworfen was innere Demokratie und Transparenz betrifft.
Das Grundgesetz geht also davon aus, Parteien und sonstigen Vereinigungen kämen unterschiedliche Funktionen zu, was eine unterschiedliche Ausstattung mit Rechten und Pflichten rechtfertigte. Diese normative Vorstellung wird jedoch der Realität immer weniger gerecht: Wenn strukturelle Anforderungen an die demokratische Verfasstheit der Parteien schon alleine deshalb gestellt werden, weil sie die Macht haben an der politischen Willensbildung mitzuwirken, dann muss vergleichbares auch für solche Gruppierungen gelten, die ebenfalls großen Einfluss auf die politische Meinungsbildung ausüben können.
Das gilt nicht zuletzt für die Finanzquellen und Auftraggeber. Wen NGO, wie inzwischen üblich, eng in die Arbeit von Ministerien eingebunden werden, dann muß man sich fragen, ob die Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ noch stimmt und ob nicht spezifische politische Strömungen privilegiert werden.
Wie auch immer, den Medien wächst hier eine Aufgabe zu, die kritische Begleitung dieser „Meinungsriesen“.
Quelle: Frederik Ferreau und Hasso Mansfeld meedia.de
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