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Der Druck auf Lobbyisten wächst – und damit auf die Politik (hoffentlich)
Gründer von AlgorithmWatch.org, Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen
Seit 35 Jahren Journalist, seit 20 Jahren “Unternehmerjournalist” - lange
bevor entrepreneurial journalism Buzzword auf Konferenzen wurde.Mitgründer und Geschäftsführer von AlgorithmWatch.org. Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen Deutschland und im Beirat des Whistleblower-Netzwerks.
Innerhalb weniger Tage sind einige wichtige Beiträge zur Lobbyismus-Debatte erschienen. Zuerst musste der Bundestag die Liste der Hausausweis-Inhaber (direkt zur PDF-Liste) auf Klage des Tagesspiegels herausgeben. Die FAZ lieferte eine überraschende Analyse der Liste und dann steuerte der Cicero einen kleinen Coup bei, indem er aufdeckte, welche Lobbyisten in Hinterzimmer-Zirkeln versuchen, die politische Agenda mitzubestimmen. Schließlich steuert der Grandseigneur des Lobbyisten-in-den-Hintern-Tretens, Hans-Martin Tillack, seine Sicht der Dinge bei: Wie die Rüstungslobbyisten den Bundestag stürmen. Genug Stoff, um sich noch einmal zu überlegen, ob man wirklich der Ansicht sein sollte, Lobbyismus sei eigentlich kein Problem, er müsse nur transparent sein...
Quelle: Ina Bullwinkel & Petra Sorge cicero.de
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Das Kleinanlegerschutzgesetz müsste treffender Bankenschutzgesetz heißen. Finanzdinosaurer profitieren davon deutlich stärker als Kleinanleger. "Die Industrievertreter wollen ganz nah an den Ministerien dran sein – was mitunter gelingt: So schickten das Finanz- und das Justizministerium im Juli 2014 den Entwurf für das Kleinanlegerschutzgesetz an die großen deutschen Bank-, Investment- und Industrieverbände, aber auch an die Verbrauchenzentralen. Sie sollten „Gelegenheit zur Stellungnahme“ erhalten."