Ein Beispiel steht doch oben verlinkt, Amnesty berichtet über den Fall Murat Kurnaz. Haben Sie den Beitrag möglicherweise übersehen?

@Maximilian Rosch Selbst dem zitierten Bericht von Amnesty International, der ja erwartungsgemäß nicht unbedingt um eine unparteiische Darstellung der Ereignisse bemuht ist, sind Belege für eine Verletzung rechtsstaatlicher Normen, die den USA zu Recht vorgeworfen wird, nicht zu entnehmen. Die Festellung, "auch die Bundesregierung in Deutschland glänzte dort mit einer sehr zweifelhaften Rolle" insinuiert dagegen ein dem ungesetzlichen Handeln der US-Behörden vergleichbares Verhalten der deutschen Regierung, wofür es keine Belege gibt. Auch wenn der Widerruf der Aufenthaltserlaubnis für den türkischen Staatsbürger Kurnaz aus menschlicher und politischer Sicht zu kritisieren ist, ist in diesem Fall die Unterstellung einer Verletzung rechtsstaatlicher Normen nicht zu rechtfertigen.

@Klaus-Henning Bähr Da Mohamed Amjahid wie von Ihnen angeführt von "einer sehr zweifelhaften Rolle" und nicht von "einer Verletzung rechtsstaatlicher Normen" schreibt, sehe ich das Problem ehrlich gesagt nicht ganz. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich weitere Belege für die Einschätzung wünschen, aber dabei vorauseilend eine Entschuldigung zu fordern, wenn diese Belege ausbleiben sollten, halte ich für keinen sehr geschickten Diskussionsansatz.

Mir würde u.a. noch die Kritik des EU-Parlaments an den von Deutschland zugelassenen CIA-Flügen über den Militär-Flughafen Ramstein einfallen: https://www.tagesschau...

@Maximilian Rosch Mohamed Amjahid stellt ja nicht nur fest, dass Deutschland beim „War on Terror“ eine „sehr zweifelhafte Rolle“ spielt, sondern dass US-Verbündete, darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland, dieser Strategie folgen, wobei die Logik hinter diesem Krieg sei, jedes Mittel ist recht, um den Terror zu besiegen. Die von ihm kommentierte Sendung des Deutschlandfunks über transnationale Verfolgung durch die Türkei, aber auch das von Ihnen zitierte Beispiel für das „Extraordinary Reditions Program“ der CIA betreffen allerdings nicht nur eine völkerrechtswidrige Praxis der US-Administration, sie werfen zu Recht auch Fragen zur Mitverantwortung der Verbündeten auf. In rechtlicher Würdigung einer mittelbaren Beteiligung der Verbündeten kommt die exzellente Studie „Die CIA, die Menschenrechte und der Fall Khaled el-Masri“ (Steiger, Dominik 2007, Studien zu Grund- und Menschenrechten, Heft 14) zu dem Schluss, dass nicht nur die USA völkerrechtswidrig handeln, dass die USA vielmehr ohne Mithilfe, ob aktiv oder passiv, der europäischen Verbündeten Europa nicht zum Umschlagplatz für ihre Extraordinary-Rendition-Flüge hätten machen können. Daraus allerdings zu folgern, dass die Verbündeten der Logik des „War on Terror“ folgen, sich also über Menschenrechte und über das Völkerrecht hinwegsetzen, heißt die Grenze von sachlicher Kritik zu Polemik zu überschreiten. Bedingt durch die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen (NATO) und die in eigenem Interesse geübte Kooperation der Nachrichtendienste ergibt sich aber zumindest eine Mitverantwortung der Verbündeten, die zwar rechtlich nicht beanstandet werden kann, die allerdings Anlass zu entschiedener politisch begründeter Kritik gibt.