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Medien und Gesellschaft

Bürgerrechte

Die Bürgerrechte legen fest, was der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern wissen darf und wo die Privatsphäre geschützt ist. Bürgerrechte gleichen im digitalen Zeitalter immer mehr einer Kampfzone, denn Staat und Konzerne wollen am liebsten einfach alles von uns Bürgerinnen und Bürgern wissen.

Weitere Informationen zum Thema Bürgerrechte

Unter Bürgerrechte wird die Reglementierung der Verhältnisse der Bürger zum Staat verstanden. Es handelt sich um Rechte, die ein Bürger gegenüber dem Staat hat. Umgekehrt sind die Rechte des Bürgers gleichzeitig die Pflichten des Staates gegenüber dem Bürger. Entgegen begrifflichen Ähnlichkeiten dürfen die Bürgerrechte nicht mit dem Bürgerlichen Recht verwechselt werden. Das Recht teilt sich grundsätzlich in öffentliches Recht und in Privatrecht. Das öffentliche Recht behandelt das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern, während das Privatrecht das Verhältnis der Bürger untereinander regelt. Letzteres wird auch als Bürgerliches Recht bezeichnet, da es die Beziehungen der Bürger untereinander zum Inhalt hat. Die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat aber, die Bürgerrechte, sind als solche Teil des öffentlichen Rechts.

Historisch waren Bürgerrechte meistens ein besonderes Privileg, das keineswegs jedem Bewohner eines Staates per se zustand. Das römische Recht kannte bereits das römische Bürgerrecht, welches einerseits per Geburt vergeben worden war, andererseits aber auch verliehen werden konnte, z. B. als Belohnung für besondere Taten zugunsten des Staates. Die römischen Bürgerrechte machten einen Bewohner vor allem auch zu einer juristischen Person, die zudem das Wahlrecht bekam sowie viele Schutzbestimmungen in Anspruch nehmen konnte.

Aus dem römischen Recht entwickelten sich im Laufe des Mittelalters die Stadtrechte, die als lokal beschränkte Bürgerrechte zu verstehen sind. Im Zuge der politischen und ökonomischen Veränderungen bis hin zur Entwicklung des Nationalstaates veränderte sich auch die Rolle der Bürgerrechte.

Die aktuellen Bürgerrechte fußen einerseits auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und andererseits auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches sich nach ersterem richtet. Sie beinhalten grundlegende Rechte wie das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. Ebenso Rechtssicherheit, welche die Rechtsstaatlichkeit impliziert. Das heißt, das Recht auf ein faires Verfahren, keine Strafe ohne Gesetz sowie die Unschuldsvermutung. Darüber hinaus gehören Freiheitsrechte dazu, wie das Recht auf Eigentum, die nur durch Gesetz einschränkbare Handlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Reisefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit sowie die Berufsfreiheit. Außerdem soziale Rechte von dem Recht der Selbstbestimmung und der Gleichberechtigung der Geschlechter bis hin zu dem Recht auf Arbeit, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie dem Recht auf den bestmöglichen Gesundheitszustand, dem Recht auf angemessene Ernährung und dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.

Die Relevanz der Bürgerrechte sollte damit wohl deutlich werden. Vor allem ist es wichtig, dass die Bürgerrechte sich nicht einfach selbst verwirklichen oder selbst instand halten. Stattdessen müssen sie von Menschen durchgesetzt und bewahrt werden – ansonsten kann es auch passieren, dass sie verloren gehen. Aktuell gibt es im wesentlichen zwei potentielle Gefahren für das Bewahren der Bürgerrechte. Die erste ist ihre Aufweichung zugunsten von vermeintlich mehr Sicherheit angesichts der Gefahr durch den Terrorismus. Die zweite hingegen besteht in dem Sammeln und Nutzen von Daten sowohl durch Staaten als auch durch Konzerne.

Es bedarf also ein bewusstes Eintreten für den Erhalt der Bürgerrechte und außerdem für klare, konsequente Datenschutzgesetze. Es darf nicht vergessen werden, dass eine Unterminierung schleichend geschieht und dass der gläserne Bürger nicht einmal gläserne Bürgerrechte hat – sondern gar keine.