Seit dem 01. Januar 2018 ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) in Kraft, welches den Umgang mit Hate Speech in den sozialen Netzwerken regelt und ebendiese Plattformen zum schnelleren Löschen bei der Androhung drakonisch hoher Strafen zwingt.

Stefan Niggemeier versucht auf Übermedien die (teilweise durchaus berechtigte) Kritik von der Schaum-vor-dem-Mund-Kritik zu trennen. Denn die Netzwerke sind schon immer laut Telemediengesetz verpflichtet rechtswidrige Inhalte zu löschen – und diese Beurteilung der Rechtswidrigkeit obliegt den Plattformen selbst.

Mit allerlei tollwütiger Kritik wird nun von der AfD bis zum Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gegen das NetzDG gewettert, da es die Meinungsfreiheit beschränken würde. Doch an den bisherigen Löschungen bzw. Teilsperrungen bspw. auch des Twitter-Accounts der Satirezeitschrift "Titanic" oder der Aktionskünstlerin "Barbara" sei nicht das Gesetz schuld (das diese Sperrungen gar nicht vorsieht), sondern die schlechte Umsetzung mittels vorauseilenden Gehorsams der Plattformen, argumentiert Niggemeier.

Der Radikalismus, mit dem hier und an vielen anderen Stellen jetzt dafür plädiert wird, dass die Unternehmen keine eigene Verantwortung wahrnehmen sollen und dürfen für das, was auf ihren Plattformen passiert, ist besonders verblüffend, wenn man sich an die Diskussion der vergangenen Jahre erinnert. Da standen Facebook und Twitter vor allem in der Kritik, weil sie gerade nicht gegen solche Inhalte vorgingen.

Dass dabei am Ende ausgerechnet Politiker wie Beatrix von Storch, deren Twitteraccount kurz nach Silvester aufgrund zweifelhafter Aussagen über die Polizei ebenfalls gesperrt wurde, zur Märtyrerin der Meinungsfreiheit stilisiert wird, ist vor allem ein Problem der medialen Berichterstattung. 

Natürlich muss das NetzDG kritisch begleitet werden, um zu schauen, wo es taugt und wo nicht – aber bitte mit weniger Schaum!