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Klima und Wandel

Wo bleibt das Energieeffizienzgesetz?

Daniela Becker
Autorin

"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.

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Daniela BeckerDienstag, 17.01.2023

Den monatelangen Streit um die Laufzeitverlängerungen der AKWs beendete Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Machtwort. Bis Ende April sollten die restlichen im Betrieb befindlichen AKWs weiterlaufen, hieß es in der Anordnung und ein „ambitioniertes Energieeffizienzgesetz“ ausgearbeitet werden. Doch während der Beschluss zum Streckbetrieb in Tagen durch Kabinett und Parlament gepeitscht wurde, liegt zum Energieeffizienzgesetz nicht einmal ein offizieller Entwurf vor, Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz in diesem Text.

Schade eigentlich, denn das Potenzial ist enorm und in wesentlichen Teilen gar nicht so schwer umzusetzen.

Elektrische Antriebe machen 70 Prozent des industriellen Stromverbrauchs aus – hier ließe sich leicht ein Vielfaches dieser fünf TWh einsparen – und das auch relativ zügig. Die Potenziale sind lange bekannt. Allein der Einsatz energieeffizienterer Pumpen hätte laut Umweltbundesamt fünf Terawattstunden einsparen können – und das wesentlich sicherer, nachhaltiger und wirtschaftlich gewinnbringend. Lüftungsanlagen mit hohem Wirkungsgrad würden weitere sieben TWh erbringen, effiziente Druckluftsysteme fünf TWh und effiziente Beleuchtung neun TWh.

Insgesamt attestiert der Energieeffizienz-Experte der Ampelregierung, dass sie die Fehler der Vergangenheit wiederholt: Nämlich nur auf die Erzeugungsseite zu blicken.

Gleichzeitig wurden die Förderhöhen vieler Effizienzmaßnahmen ausgerechnet letztes Jahr empfindlich gekürzt. Das Ministerium von Bauministerin Klara Geywitz will dem Vernehmen nach weiterhin vor allem Anforderungen an die Sanierung der schlechtesten öffentlichen Gebäude aus dem Gesetz herausstreichen. Das trifft neben den öffentlichen Kassen Mieterinnen und Mieter in solchen Gebäuden besonders hart, weil sie die höchsten Energierechnungen zahlen und nur begrenzt Einfluss haben, Heizkosten aktiv zu senken.

Fatal ist das Ganze, weil sich mit der Energiekrise und den explodierenden Energiekosten ein Fenster aufgetan hatte, das sich bereits wieder schließt.

Das Interesse an Energieeinsparung lässt bereits jetzt messbar nach, vermutlich auch durch die Nachricht, das gespeicherte Gas reiche ja – und durch den Eindruck, die Bundesregierung subventioniere jegliche Belastungen mit den Preisbremsen und Entlastungen weg.

Und während wir weitermachen wie bisher, tickt die CO2-Uhr unaufhörlich weiter.

Wo bleibt das Energieeffizienzgesetz?

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