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Klima und Wandel

Alexandra Endres
Journalistin und Volkswirtin
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piqer: Alexandra Endres
Sonntag, 10.05.2020

Wie Unionsabgeordnete – wieder einmal – gegen eine ehrgeizigere Klimapolitik arbeiten

Überraschend ist es nicht. Ermüdend schon: Die Bundeskanzlerin unternimmt einen vorsichtigen Vorstoß in Richtung mehr Klimaschutz – und wird von ihren eigenen Abgeordneten ausgebremst.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Angela Merkel so:

(Sie) begrüße den Vorschlag des Zwischenziels, in der EU "bis 2030 die Emissionen auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren". So deutlich hatte sich Merkel noch nie zu höheren Klimazielen bekannt. Nur hat sie die Rechnung womöglich ohne die eigenen Abgeordneten gemacht.

Denn die bremsen offenbar. In einem Positionspapier, dessen Entwurf der Süddeutschen vorliegt, schreibt die Unionsfraktion im Bundestag:

Ein neuer Zielwert von 50 bis 55 Prozent Treibhausgas-Minderung aber ... sei "eine weit reichende Zielverschärfung". Dem stimme man nur zu, wenn zugleich Lasten innerhalb der EU neu verteilt würden. Andernfalls drohe "eine massive Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030". Auch müssten "Emissionsminderungen in Drittstaaten" eingerechnet werden. Deutschland könnte seine Verpflichtungen teilweise auf Minderungen im Ausland abwälzen.

Es sind die "ersten Vorboten einer neuen Offset-Diskussion", wie Felix Schenuit von der Uni Hamburg auf Twitter feststellt – einer Debatte ums Freikaufen also, statt darüber, wie man selbst am besten investieren könnte, um einen besseren Klimaschutz im eigenen Land zu erreichen.

Die SZ schreibt weiter:

Die Unionsfraktion stellt indirekt sogar Klimaauflagen infrage. Durch die Corona-Krise habe sich die wirtschaftliche Situation für Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland und Europa deutlich geändert. ... Konkret will die Union alle Auflagen beiseiteräumen, die vermeintlich die wirtschaftliche Erholung gefährden könnten. Im jüngsten Koalitionsausschuss hatte es deshalb zwischen Union und SPD gekracht. ... Auch eine Anhebung der CO₂-Standards für Autos lehnt die Fraktion ab.

Es wird also wieder das alte Argument aus der Schublade geholt, dass Klimaschutz die Wirtschaft behindere. Dabei gibt es längst Vorschläge, die darlegen, wie ein sinnvolles, klimafreundliches Nach-Corona-Konjunkturpaket aussehen könnte: 

  • Hier von Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende,
  • hier von Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung
  • und hier gibt es noch einen Text über eine Studie der Uni Oxford, die zu dem Ergebnis kommt, dass Konjunkturpakete, die klimafreundlich ausgerichtet sind, sogar besser für die Wirtschaft seien als andere.

Disclaimer: Zwei der verlinkten Texte sind von mir, es ist eine willkürliche, sicher ziemlich unvollständige Auswahl. Aber es gibt massig Veröffentlichungen zu dem Thema. Eigentlich müssten auch Unionsabgeordnete längst wissen, dass die Wirtschaft auch mit Klimaschutz angekurbelt werden kann.

Das Handelsblatt zitiert hier allerdings Experten, die einer Zielerhöhung ebenfalls skeptisch gegenüberstehen. Beispielsweise Marc Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln (EWI), der sagt:

Es würde sich somit auf EU-Ebene grob um eine Verdopplung des Ambitionsniveaus handeln – sowohl im Vergleich zur Vergangenheit als auch im Vergleich zum aktuellen Ziel von 40 Prozent. „Schon bei den aktuellen Zielen ist unklar, wie genau sie umgesetzt und finanziert werden sollen“, so Bettzüge. „Für verschärfte Ziele gibt es erst recht noch keine umfassende Grundlage für eine möglichen Umsetzung.“

Bettzüge ist ebenfalls dafür, über die Lastenverteilung in der EU zu sprechen, sollten die Klimaziele verschärft werden.

Auch Graham Weale von der Ruhr-Uni Bochum warnt vor illusorischen Zielen.

Dass Ziele nur etwas taugen, solange die Politik auch wirklich versucht, sie zu erreichen, und dass es da noch sehr hapert, bemängeln freilich auch Klimaschützer.

Und viele EU-Parlamentarier fordern gar ein Klimaziel von 65 Prozent.

Wie Unionsabgeordnete – wieder einmal – gegen eine ehrgeizigere Klimapolitik arbeiten

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