Yamina Saheb hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen bislang eher wenig bekannten Investitionsschutzvertrag bekannt zu machen: den internationalen Vertrag über die Energiecharta (hier als PDF). Saheb selbst hat einst an dem Vertrag mitgearbeitet. Heute verbringt sie ihre Zeit damit, vor ihm zu warnen.

Sie spricht mit EU-Parlamentarier:innen, NGO-Mitarbeiter:innen und Journalist:innen wie uns – um zu verhindern, dass dieser Vertrag die EU für viele weitere Jahre an Öl, Gas und Kohle bindet.

Denn der Energiecharta-Vertrag, auch ECT abgekürzt, erlaubt es Energieunternehmen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigungen zu verklagen, wenn sie sich unfair behandelt fühlen. Zum Beispiel durch neue Klimagesetze.

Das war ursprünglich nicht so gedacht. Einst sollte der Vertrag Unternehmen schützen, die in Staaten mit unsicherer Rechtslage investieren. Aber weil der Text schwammig formuliert ist, können ihn die Investoren auch nutzen, um gegen Klimagesetze zu klagen. Auch Vattenfall beruft sich in seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs auf den ECT. Und RWE begründet seine Klage gegen die Niederlande wegen des dortigen Kohleausstiegs ebenfalls damit.

Die Folgen des ECT für die europäische Klimapolitik haben Investigate Europe und Buzzfeed gemeinsam recherchiert. Über die Ergebnisse berichten auch die Frankfurter Rundschau, der Merkur und weitere europäische Medien. 

Ich piqe die Überblicksseite von Investigate Europe, auf der alle Veröffentlichungen aus der Recherche und weiterführende Materialien gesammelt sind. Der zentrale Satz dort:

In den kommenden Jahren könnten Europas Staaten Milliarden an Entschädigung zahlen müssen oder aus Angst davor geplante Klimagesetze aufweichen. Das ist kein fernes Zukunftsszenario. Es hat bereits begonnen.

Über eine Reform des ECT wird schon seit einiger Zeit verhandelt. In der kommenden Woche soll die vierte Runde der Gespräche stattfinden. Anlässlich dessen haben NGOs gerade eine Petition gestartet, ihre Forderung: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollen aus dem ECT austreten. Deutschland hat sich bislang gegen einen Austritt ausgesprochen.

Ergänzung: Daniela Becker hat schon im vergangenen September mit einem piq auf das Thema aufmerksam gemacht, danke für den Hinweis!