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Klima und Wandel

Alexandra Endres
Journalistin und Volkswirtin
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piqer: Alexandra Endres
Freitag, 05.07.2019

Wie Ministerin Schulze die CO2-Steuer sozial gerecht machen will

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kämpft für eine CO2-Steuer – und zwar gegen harten Widerstand aus der Union, also vom Koalitionspartner, was die Sache schwierig macht.

Jetzt stellte Schulze drei Gutachten vor, die untersuchen, wie gut welcher CO2-Preis das Klima schützt und wie er sich auf verschiedene Einkommensgruppen auswirkt. Zentrale Erkenntnis, so die Ministerin: "Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten".

An sich ist die Botschaft nicht neu. Das Modell einer Steuer, deren Aufkommen (wie in den Gutachten) als "Klimaprämie" wieder an die Bürger*innen zurückgezahlt wird, ist schon breit diskutiert worden. Die Hoffnung ist, dass gerade ärmere Menschen, die aufgrund eines gezwungenermaßen relativ bescheidenen Lebensstils wenig zum Klimawandel beitragen, durch sie besser gestellt würden. Es gibt aber auch die Sorge, dass gerade Menschen auf dem Land verlieren könnten.

Die Gutachten, im Auftrag des Ministeriums erstellt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW, dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung IMK und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft FÖS, liefern Modellrechnungen dazu. Wer sie im Original lesen will, findet sie im Netz bei DIW, IMK und FÖS. Für alle anderen gibt es beim Tagesspiegel einen hier gepiqten Überblick:

Alle drei Gutachten sehen vor, dass zunächst ein Preis in Höhe von 35 Euro pro Tonne CO2 auf Benzin, Diesel und Heizöl eingeführt wird. Der Preis soll sukzessive angehoben werden. 2023 liegt er bei 80 Euro pro Tonne, im Jahr 2030 bei 180 Euro pro Tonne CO2.

180 Euro pro Tonne: Das ist der Preis, den Fridays For Future fordert – aber sofort. An Beispielen erklärt der Tagesspiegel, wie die Steuer sich auf unterschiedliche Familien auswirken würde, je nach Haushaltsgröße, Einkommen und Wohnort. (Mehr dazu: bei der Welt und t-online.)

Kommende Woche legen die Wirtschaftsweisen ein Gutachten zum CO2-Preis vor. Und am 18. Juli kommt das Thema ins Klimakabinett.

Wie Ministerin Schulze die CO2-Steuer sozial gerecht machen will
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Kommentare 2
  1. Dominique Lenné
    Dominique Lenné · Erstellt vor 5 Monaten ·

    Ich weise hier auch auf die Vorschläge von Edenhofer und Schmidt hin, die hier gepiqt sind:
    https://www.piqd.de/kl...
    und die anscheinend von Schulze nicht berücksichtigt wurden.

    1. Alexandra Endres
      Alexandra Endres · Erstellt vor 5 Monaten ·

      Hallo Dominique,

      alle drei der von Schulze vorgestellten Gutachten beschäftigten sich ebenfalls mit einer Senkung der Stromsteuer. Näheres dazu findet sich in den Links, die ich hinter die Namen der Institute gelegt habe – sie führen direkt auf die Gutachten.

      Umgekehrt gehen auch die von Dir gepiqten Vorschläge von Schmidt und Edenhofer über die Senkung der Stromsteuer hinaus. In der ausführlichen Fassung ihres Konzepts (der Link in Deinem piq) unter Punkt 4 ist das zu finden: "Die aus der Bepreisung von CO₂ erwachsenden finanziellen Belastungen und der daraus ausgelöste Strukturwandel dürften trotz der Abschaffung der Stromsteuer zu ungleichen Belastungen führen. Daher sind die entstehenden Verteilungswirkungen sorgfältig zu untersuchen und mögliche Gegenmaßnahmen zu erwägen." 

      Das ist zunächst sehr allgemein, aber dann wird ausgeführt: Unter anderem sind sich Schmidt und Edenhofer einig, dass "zusätzliche Einnahmen aus der CO₂-Preisreform bspw. zur Entlastung besonders einkommensschwacher Haushalte genutzt werden können. Hierfür könnten pauschale Pro-Kopf-Transfers zur Rückverteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bevölkerung in Erwägung gezogen werden."

      Im Grundsatz scheinen mir die Unterschiede da also nicht so furchtbar groß zu sein.

      Viele Grüße!

      Alexandra

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