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Klima und Wandel

Wie Lobbyisten Politik machen und die Politiker die Wähler verscheißern

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Zum piqer-Profil
Nick ReimerDonnerstag, 04.05.2017

Die Idee kommt aus dem Wirtschaftsministerium: Eine Klimaabgabe sollte den Betrieb alter Kohlekraftwerke so verteuern, dass ihre Betreiber sie wegen Unwirtschaftlichkeit außer Betrieb nehmen müssen. Dann aber kamen die Lobbyisten und bogen diese Idee zur "Kraftwerksreserve" um: Jetzt erhalten die Betreiber eine milliardenschwere Entschädigung, wenn sie alte Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Das Geld kommt von den Stromkunden - also auch von Ihnen!

Wer sich über solche Wege der Politik wundert, dem sei die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ans Herz gelegt: Seit Oktober 2014 gingen demnach die VertreterInnen der fossilen Energiebranche in den entscheidenden Ministerien quasi im Wochenrhythmus ein und aus - um die für sie ungünstigen Pläne doch noch zu sehr günstigen umgestalten zu können. Demnach trafen sich Lobbyisten von Deutschlands größtem Stromkonzern Eon mit insgesamt 40 SpitzenpolitikerInnen, darunter viermal die Kanzlerin und 29-mal Minister. Der Branchenzweite RWE kommt auf 40 Kontakte, davon drei mit Merkel und 22 mit verschiedenen MinisterInnen. Zum Vergleich: Enercon, der größte deutsche Hersteller von Windkraftanlagen, kommt in der selben Zeit nur auf drei Gespräche, davon zwei auf Minister­ebene.

Auch auf Verbandsebene sind die Unterschiede gewaltig: Während der Bundesverband Erneuerbare Energien bei fünf Terminen empfangen wurde, kam der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft BDEW auf 39 Gespräche. Der BDEW vertritt hauptsächlich die Fossilwirtschaft. Und es ist wohl kein Zufall, dass die damalige BDEW-Chefin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (war),  ihr eine Zeit lang als Staatsministerin diente und heute bei RWE Spitzenmanagerin ist.

Solche personellen Verquickungen zwischen Politik und Fossilwirtschaft gibt es viele, wie das Schwarzbuch Kohle von Greenpeace zeigt. Bis tief in die Landespolitik reicht diese Verquickung - Hauptgrund, warum der Klimaschutz hierzulande nicht vorwärtskommt.

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