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Klima und Wandel

Wie lange verdrängte der Bundestag die Klimakrise?

Daniela Becker
Umweltwissenschaftlerin und Journalistin

"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich beruflich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.

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Daniela BeckerFreitag, 06.03.2020

Wie lange verdrängte der Bundestag die Klimakrise?

Die kurze Antwort ist: Bis heute.

Für die ausführliche Antwort kann man sich durch diese umfangreiche SZ-Datenrecherche scrollen, in der auf Grundlage der Bundestagsprotokolle rekonstruiert wurde, seit wann und in welcher Form über Klimawandel gesprochen wird.

Als Bundeskanzler Helmut Schmidt am 4. Juli 1979 in Bonn ans Redepult des Deutschen Bundestages tritt, steht er noch unter dem Eindruck des Wirtschaftsgipfels in Tokio.

Was Schmidt den Bundestagsabgeordneten von dem Treffen mitbringt, sind Formulierungen wie diese: „In den letzten drei Jahrzehnten haben sich die Emissionen an Kohlendioxid auf der ganzen Welt verdreifacht.“

Es ist eine der ersten Debatten des Bundestages, in denen es um den Klimawandel geht, auch wenn ihn noch keiner so nennt. Der Ausstoß von Treibhausgasen durch die Menschheit führt zu einer beschleunigten Erhitzung der Erde: Dass dieser Zusammenhang besteht, hat die Wissenschaft damals längst belegt. Die „möglichen Konsequenzen für das Klima“ seien „noch nicht sicher abzuschätzen“, sagt Schmidt.

Seit mehr als 40 Jahren ist das Thema bekannt, aber

Die Auswertung begleitet die Abgeordneten durch die Jahrzehnte. Sie zeigt, wie Generationen von Bundestagsmitgliedern das Thema diskutieren - und lässt erkennen, wie wenig sie die Bedrohung beachten, die vom Klimawandel ausgeht.

Die Grünen kommen in den 1980er Jahren ins Parlament, mit Ihnen auch neue Themen; aber die Klimakatastrophe verfängt nicht.

Die Umweltbewegung beschäftigt sich noch nicht hauptsächlich mit dem Klima, ebenso wenig wie die Abgeordneten im Bonner Bundestag. In den Achtzigerjahren hat sie ganz andere Probleme auf dem Schirm.

Was die industrialisierte Menschheit anrichten kann, wird immer deutlicher: in Form von saurem Regen, der Zerstörung der Ozonschicht oder dem greif- und sichtbaren Waldsterben.

Im Bundestagswahlkampf 1983 wird das Waldsterben heftig diskutiert. „Es ist ein Thema, das grüne Belange in ihrer Breite gesellschaftsfähig macht - und die Grünen wählbar“, sagt Historiker Uekötter.

Im Herbst ziehen 28 Grünen-Abgeordnete, davon ein nicht voll stimmberechtigter aus West-Berlin, in den Bundestag ein. Marieluise Beck bringt Kanzler Helmut Kohl einen verdorrten Tannenzweig mit, als Symbol für Waldsterben und sauren Regen.

Die 1990er Jahre waren im politischen Diskurs praktisch verlorene Jahre.

Das Kyoto-Protokoll entsteht in dieser Zeit - Uekötter zufolge genau in dem Geiste, den Erfolg im Kampf gegen das Ozonloch beim Klima zu wiederholen. Die Vereinbarung der Vereinten Nationen legt erstmals Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest. Doch obwohl die Vereinbarung - vor allem, um die USA an Bord zu holen - vage gehalten ist, dauert es sieben Jahre, bis sie größtenteils ratifiziert ist. In dieser Zeit, 1998, kommt Rot-Grün an die Macht und gibt sie 2005, bald nach der Kyoto-Ratifizierung, wieder ab. Aber die Debatte im Bundestag verändert all das kaum.

In den Folgejahren werden die Warnungen der Wissenschaftler immer schriller, es folgen zahlreiche Nachfolgekonferenzen zu Kyoto - doch es passiert so gut wie nichts. Die Debatten um den Klimawandel spiegeln den entsprechenden Zeitgeist wider. Doch effektive Maßnahmen werden nicht umgesetzt.

In jüngster Zeit kommt hinzu, dass im Bundestag eine Fraktion sitzt, die sich aktiv gegen dieses Handeln wehrt: die AfD.

Die SZ-Journalist*innen äußern auf Basis ihrer Recherche folgende Vermutung, warum die Politik derart versagt und nicht gehandelt hat:

  • Das gesellschaftliche Interesse an Umwelt- und Naturschutz brachte die Grünen in den Bundestag, aber das Interesse war nicht stark genug, um eine nachhaltige Veränderung beim Klimaschutz anzustoßen. Zunächst galt das Klima als eines von vielen Umweltthemen.
  • Eine gemeinsame internationale Anstrengung war lange Zeit undenkbar.
  • Die Politik konnte sich nicht auf Lösungsvorschläge verständigen und diese verfolgen.
  • Bis heute wird das Problem bagatellisiert oder sogar geleugnet.

2019 hat die gesellschaftliche Debatte durch Greta Thunberg und FridaysforFuture neuen Schwung erhalten. Allerdings steht die noch junge Klimabewegung vor einer großen Herausforderung. Die heraufziehende Corona-Epidemie hat leider das Potenzial eine langfristige Bedrohung wie den Klimawandel aus dem Bewusstsein zu verdrängen. Warum das so ist, können Sie bei meinem Kollegen von KlimaSocial hier nachlesen.

Wie lange verdrängte der Bundestag die Klimakrise?

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