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Klima und Wandel

Was will (und kann) Joe Biden fürs Klima tun?

Alexandra Endres
Journalistin
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Alexandra EndresMontag, 09.11.2020

Es stand noch nicht fest, dass er die Wahl gewonnen hatte, da kündigte Joe Biden bereits an: Die USA werden unter seiner Präsidentschaft wieder dem Paris-Abkommen beitreten"in genau 77 Tagen", wie er am 5. November twitterte, also gleich nach seiner Amtseinführung.

Weitere Versprechen des künftigen US-Präsidenten: Bis 2050 sollen die USA netto keine klimaschädlichen Emissionen mehr ausstoßen. Bis 2035 soll die gesamte Stromversorgung des Landes aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Rund zwei Billionen Dollar will Biden in den Umbau der Wirtschaft investieren. (Bidens gesamter Klimaplan aus dem Wahlkampf ist hier zu lesen.)

Klar, dass Klimawissenschaftler weltweit hoffnungsvoll auf seinen Wahlsieg reagierten, so wie beispielsweise der renommierte US-Klimatologe Michael E. Mann im Gespräch mit dem britischen Channel 4, oder die beiden wissenschaftlichen Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer und Johann Rockström.

Edenhofer sprach von einer "beispiellosen Chance". Rockström twitterte:

1.5°C within "striking distance" if Biden pledge of net-zero 2050 is made true. The new G4 "Net-zero by 2050" Club for Climate can get going (EU, China, US, Japan), with good chance of tipping the logic for all countries in the world.

Also: Hält Biden sein Versprechen, und die USA werden bis 2050 klimaneutral, dann rückt das 1,5-Grad-Ziel greifbar nah. Das hat die NGO Climate Action Tracker ausgerechnet, auf die Rockström sich indirekt (via CNN) bezieht.

Zwar kommt es auch darauf an, dass die EU, China, Japan und andere große Emittenten so mitziehen, wie sie es bereits angekündigt haben. Aber die Welt braucht eben auch die USA, um die Chance zu haben, mit einer nennenswerten Wahrscheinlichkeit unter 1,5 Grad zu bleiben.

Vielleicht deshalb ließ Christiana Figueres, ehemalige Generalsekretärin des UN-Klimasekretariats und 2015 in dieser Funktion maßgeblich am Zustandekommen des Pariser Abkommens beteiligt, angesichts der Nachricht von Bidens Wahlsieg jede diplomatische Zurückhaltung fahren und führte einen kleinen Freudentanz auf, den sie sogleich twitterte: "Sorry, no containment today!"

Und das World Resources Institute in Washington, D.C. schlug gleich zehn Prioritäten für eine Bidensche Klimapolitik vor.

Die entscheidende Frage wird aber sein: Kann der künftige US-Präsident überhaupt umsetzen, was er sich vorgenommen hat?

Kurt Stukenberg gibt bei Spiegel Online eine kurze Übersicht samt Einordnung dazu. Er schreibt: Biden hat im Wahlkampf

das ambitionierteste Klimaprogramm versprochen, das je von einem Präsidentschaftskandidaten vorgelegt wurde. Allerdings ist fraglich, ob nennenswerte Teile davon wirklich umgesetzt werden, ob die große amerikanische Klimawende kommt.

Den ausführlicheren piq zu Stukenbergs Beitrag hat drüben gerade der Kollege Ralph Diermann veröffentlicht.

Kurz gesagt ist Bidens Problem, dass er auf die Mitwirkung des Kongresses angewiesen ist. Die Mehrheitsverhältnisse dort werden sich aber erst im Januar entscheiden. Zwar kann Biden ohne den Senat bestimmte Umweltauflagen wieder einführen. Doch die New York Times stellt im hier gepiqten Text fest:

If Mr. Biden wins the White House but Republicans hold Senate control, Mr. Biden’s loftiest climate pledges will certainly die.

In that scenario, “All Biden can try to do is cobble back together the Obama environmental agenda,” said Douglas Brinkley, a historian who focuses on presidents’ environmental legacies. That would include, he said, rejoining the international Paris accords — the agreement between nations to fight climate change, which President Trump is withdrawing from — and reinstating Obama-era climate regulations. And with a 6-3 conservative majority on the Supreme Court, even that could be thwarted.

Die New York Times beleuchtet Bidens Möglichkeiten und die möglichen Stimmverhältnisse im Senat recht ausführlich. Die Quintessenz: Ohne ein Klimagesetz, das vom Parlament bestätigt werden müsste, wird es für die USA schwierig werden, ihren Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu leisten.

The rest of the world will be watching.

(...) Laurence Tubiana, who served as France’s chief climate ambassador during the 2015 Paris negotiations ( ..) said, spending money and reinstating rules will not be enough to meet the emission reductions needed from the world’s largest economy, nor will that secure the global influence the United States once had. For that, she said, “it will be essential to have a law.”

Was will (und kann) Joe Biden fürs Klima tun?

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Kommentare 2
  1. Andreas P.
    Andreas P. · vor mehr als 3 Jahre

    Kann Biden, wie Obama es gemacht (oder womöglich auch nur erfolglos versucht) hat mit einer Executive Order dem Paris Abkommen wieder beitreten? Ich glaube das wird nicht so einfach funktionieren mit der US Constitution. Eine ausreichende Mehrheit wird Biden wohl nicht bekommen. Zudem würde eine fragwürdige Executive Order diesmal recht sicher vor dem Supreme Court landen, was sie (unabhängig von der Richterbesetzung) wohl nicht überstehen kann. Im Ergebnis halte ich es für fast ausgeschlossen, dass die USA dem Paris Abkommen wieder beitritt. Interessant ist die Folgefrage, was sich daraus für die Geltung des Paris Abkommens insgesamt ergibt. China wird faktisch nicht beschränkt und das Ganze wird zu einer rein Europäischen Katharsis.

    1. Alexandra Endres
      Alexandra Endres · vor mehr als 3 Jahre

      Gute Frage. Wenn ich mich recht erinnere, dann müsste Biden, selbst wenn der reine Beitritt zum Abkommen problemlos via Executive Order möglich wäre, die US-Klimaziele, welche die USA unter dem Abkommen bei der UN einreichen müssen, ebenfalls neu durch den Kongress bringen. Insofern: tatsächlich schwierig.

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