Selbst unter Experten taucht immer wieder die Behauptung auf, Deutschland habe sich "einseitig und freiwillig" zu einem nationalen Reduktionsziel der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 verpflichtet. Das ist längst widerlegt, und dann bekam das deutsche Klimaziel durch die UN-Klimakonferenz in Paris ja auch noch einmal einen anderen völkerrechtlichen Status: Die Bundesrepublik ist verpflichtet, bis 2020 ihre Treibhausgas-Produktion um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. 

Wie verbindlich unser Klimaziel ist, zeigt jetzt auch der kommende Bundeshaushalt: Es drohen Strafzahlungen an die EU. Weil es keine Chance mehr gibt, minus 40 Prozent bis Ende dieses Dezembers zu erreichen - wir sind erst bei knapp 28 Prozent - hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt 300 Millionen Euro Bußgeld in den Haushaltsentwurf bis zum Jahr 2023 eingestellt. Dabei handelt es sich um eine Art Strafzahlung, weil Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Gase nicht wie versprochen verringert.

Ob die 300 Millionen ausreichen - 100 Millionen je Kalenderjahr - ist allerdings umstritten: Die Denkfabrik Agora Energiewende hält deutlich höhere Strafen für wahrscheinlich, bis 2022 könnten sich bis zu 2 Milliarden Euro summieren. Und weil Nichtstun den Schuldenberg vergrößert, könnten bis 2030 Aufwendungen von etwa  60 Milliarden Euro fällig werden.

Es gibt also nun auch fiskalische Gründe, die Deutschland zwingen, endlich in einen vernünftigen Klimaschutz einzusteigen. Gucken wir uns den Haushaltsentwurf einmal an: Die Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung, ein zentrales klimapolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ist wieder nicht vorgesehen, Klimaschutz im Gebäudesektor wird also nicht kommen. Die Mittel für den internationalen Klimaschutz werden gekürzt. Impulse für Klimaschutz auf der Straße oder im Stall sucht man vergeblich.

Dabei ist jetzt sogar der Unions-Wirtschaftsflügel neuerdings für eine CO2-Steuer!