Niemand mag Verbote. Wer verbietet, ist Spaßverderber. Aber ohne geht es nicht beim Klimaschutz, wie Jens-Christian Rabe in einem Essay für das Feuilleton der SZ ausführt. Denn Verbote sind notwendig, um die Freiheit zu sichern, argumentiert er mit Rückgriff auf Hegel und Kant. Verbote seien gerechtfertigt, wenn ein gewisser Gebrauch der Freiheit die Freiheit anderer einschränkt. Denn unser Rechtsstaat sei ja nicht für einen einzelnen, isolierten Menschen gedacht, sondern für ein Kollektiv aus sehr vielen, sehr verschiedenen Menschen.

„Die Freiheit also, die im Kern der liberalen Rechtsstaatlichkeit des Westens steht, ist immer eine Freiheit, die zwar jeder für sich erfährt, aber alle gleichermaßen genießen können“,

schreibt Rabe. Und argumentiert damit ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in seiner wegweisenden Erklärung zum Klimaschutz Ende April (dazu ein piq).

Warum aber tun wir uns so schwer damit, die Freiheit mit Verboten zu sichern? Rabe nennt dafür zwei Gründe. Zum einen: In früheren Zeiten war der Staatszweck oft etwas Absolutes – etwa die Sicherung des Glücks, des Guten oder der Gerechtigkeit. Die Freiheit dagegen, versteht man sie als Staatszweck moderner Gesellschaften, ist dagegen ihrem Wesen nach relativ. Keiner könne sie uneingeschränkt für sich beanspruchen, wenn sie alle Bürger so weit wie möglich genießen wollen. Mit anderen Worten und stark vereinfacht: Das Gute, das Glück sind quasi unbegrenzte Ressourcen, zumindest theoretisch für alle verfügbar. Für die Freiheit gilt das eben nicht. Denn wer sich die Freiheit nimmt, mit dem SUV statt mit dem Fahrrad zum Supermarkt zu fahren, mindert den Handlungsspielraum - und damit den Freiheitsgrad - der Menschen in späteren Zeiten (oder schon heute derjenigen an anderen Orten). Diese gedankliche Kehrtwende bekommen wir nicht hin.

Zum anderen, so Rabe: Unsere Gesellschaft ist durch die  Emanzipationsbewegungen der Sechziger Jahre geprägt. Die Zurückweisung institutioneller, gesellschaftlicher und anderer Zwänge ist für uns ein hohes Gut. Gott sei Dank, so der Autor – aber in der Klimakrise ist das ein Problem, denn mit dem Abbau von Zwängen und Ansprüchen ist ihr nicht beizukommen. Im Gegenteil:

Der Klimawandel produziert wieder etwas, das psychopolitisch glücklich überwunden zu sein schien: mehr äußere Ansprüche an die individuelle Lebensführung (…).

Ansprüche zum Unterlassen, zum Verzicht, etwa darauf, Freiheit völlig gedankenlos auf Kosten kommender Generationen zu genießen, sind für unsere avancierte Konsumgesellschaft das Allerschwerste, schreibt Rabe. Sie müssten daher im Zweifel mit Verboten durchgesetzt werden.