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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Donnerstag, 17.03.2016

Vom Versagen der Politik: Die deutsche Energiewende ist schon gescheitert

"Es gibt viele, die hoffen, dass wir die Energiewende schaffen und damit zum Vorbild werden". Jochen Flasbarth, zuständiger Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sagte das Anfang dieses Jahres. "Es gibt auch welche, die genau aus diesem Grunde nur darauf warten, dass wir scheitern."

Jetzt muss Flasbarth das eigene Scheitern eingestehen: Statt zu sinken, sind die Emissionen in Deutschland 2015 um 0,7 Prozent gestiegen. Gründe hat das Bundesumweltministerium natürlich zuhauf parat: "kühlere Witterung" etwa oder "günstigere Kraftstoffpreise". Nicht ins Kalkül nehmen die Pressearbeiter von Bundesumweltnichtministerin Barbara Hendricks (SPD) "politisches Versagen".

Aber genau das liegt vor: Der Bundestag hatte 1991 beschlossen, dass Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent unter das Niveau von 1990 senken wird. Das Ziel wurde kläglich verfehlt. Flasbarth sagt: "Ich habe das damals noch als Präsident des Naturschutzbundes verfolgt. Im Grunde gab es bis Ende der 90er Jahre keine strukturierte, zielorientierte Klimapolitik im heutigen Sinne. Reduktionen kamen damals hauptsächlich durch das wirtschaftliche Ausbluten der Neuen Bundesländer zustande."

Die Zahlen: 2015 lag der Ausstoß 27,2 Prozent unter dem Niveau von 1990. In 25 Jahren sank die deutsche Treibhausgasproduktion also um durchschnittlich 1,088 Prozent. Diesmal hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasschuld 40 Prozent unter das Basisjahr 1990 zu senken. Notwendig wären jetzt also 3,2 Prozent Reduktion jedes Jahr, um das Ziel doch noch zu schaffen.

Noch einmal Jochen Flasbarth: Alle Umweltminister haben bisher untererfüllt. "Deshalb müssen wir jetzt mehr machen."

Macht er und die Bundesregierung aber nicht. Tatsächlich bremsen Merkel und Co. beim Klimaschutz, wo es nur geht: Es gibt keinen Ausstieg aus der Kohle, keinen Klimaschutz im Verkehr, der Landwirtschaft, im Gebäudebestand. Und der Ausbau der Erneuerbaren soll gedeckelt werden.

Komplettversagen.

Vom Versagen der Politik: Die deutsche Energiewende ist schon gescheitert
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