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Leopold Ploner
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Community piq
Montag, 04.02.2019

Volksbegehren Artenvielfalt und der bayerische Bauernverband

In Bayern läuft aktuell das von der ÖDP initiierte "Volksbegehren Artenvielfalt". Das Volksbegehren möchte den Rückgang der Arten minimieren, indem das bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen ergänzt und verändert wird.

Der bayerische Bauernverband läuft dagegen Sturm mit der Kampagne "Nein zum Volksbegehren". Hauptargument dabei ist, dass das Ziel eines höheren Anteils an Ökolandbau die Bauern ruinieren würde. Das Volksbegehren fordert:

"Ziel ist, die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes nach und nach, bis 2025 mindestens 20 % und bis 2030 mindestens 30 %, gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus ... zu bewirtschaften."

(Quelle: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/wp-content/uploads/2018/06/Antrag-auf-Zulassung-des-Volksbegehrens-Artenvielfalt.pdf)

Walter Heidl, Präsident des bayerischen Bauernverbandes: "In einem Punkt beschreitet das ÖDP-Volksbegehren vollends einen Irrweg: Eine Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 Prozent per Gesetz würde in einem Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse enden." Nun gut, das ist die Meinung des Herrn Heidl. Wirklich verblüffend ist aber, dass er sich nicht mit gleicher Vehemenz gegen folgende Forderung ausgesprochen hat:

Die Erzeugung von Bio-Produkten aus Bayern soll bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden.

Dazu muss man wissen, dass der Biolandbau in Bayern rund zehn Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ausmacht. (Quelle: https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2014/90_2014.php und http://www.stmelf.bayern.de/landwirtschaft/oekolandbau/index.php)

Die gefordete Verdoppelung entspricht als recht genau dem im Volksbegehren angepeilten 20% Flächenanteil. Die Vorgabe stammt aber nicht von den Initiatoren des Volksbegehrens, sondern vom Landwirtschaftsministerium, aus dem "Landesprogramm BioRegio Bayern 2020" (http://www.stmelf.bayern.de/landwirtschaft/oekolandbau/027495/).

Vom bayerischen Bauernverband gab es dazu kein Wort der Kritik.

Volksbegehren Artenvielfalt und der bayerische Bauernverband
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Kommentare 8
  1. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · Erstellt vor 3 Monaten ·

    wirklich erstaunlich...meine Verschwörungsdetektoren laufen heiß.
    Wahrscheinlich auch, weil ich gestern diese Doku angesehen habe:
    http://mediathek.daser...
    Geschichte der Landwirtschaftspolitik nach 45 unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des BV und seiner, ja übrigens meist völlig unverschlüsselten Bezüge in die Pharma- Chemieindustrie. Ist alles eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen.

  2. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · Erstellt vor 3 Monaten ·

    Noch ein wichtiger Punkt: die Gegner tun so, als ob sich die Bioproduktion schlagartig verdoppeln würde. Tatsächlich aber hat man Jahre lang Zeit, sich um Veränderungen am Absatzmarkt zu kümmern. Und das ist vielleicht die größte Chance bei der Sache: dass die Politik gezwungen wird, Subventionen endlich umzuschichten von Masse auf Klasse.

    1. Christoph Weigel
      Christoph Weigel · Erstellt vor 3 Monaten ·

      ...aber das von dir ersehnte "umschichten" widerspricht doch völlig dem sinn von subventionen ; )

  3. Christoph Weigel
    Christoph Weigel · Erstellt vor 3 Monaten ·

    guter piq! in diesem zusammenhang interessant > https://www.theguardia...

  4. Andreas Lutz
    Andreas Lutz · Erstellt vor 2 Monaten ·

    Auf der empfohlenen Seite des Volksbegehrens heißt es: „Riesenchance für die Bauern! ... Rettet die Bienen und die Bauern!“

    Auf der Seite des Bayerischen Bauernverbands ist die Rede von Bauernbashing und davon, dass die Maßnahmen im Volksbegehren dem Erfolg des Öko-Landbaus schaden könnten.

    Ich hatte mir eigentlich einen Piq erhofft, der mir hilft zu verstehen, wer jetzt Recht hat und ob ich mit gutem Gewissen das Volksbegehren mitzeichnen kann.

    Denn natürlich bin ich für Artenschutz und alarmiert von den Zahlen über den Rückgang der Insektenarten.

    Andererseits gibt es auch immer wieder Gesetzesprojekte, die genau zum Gegenteil dessen führen, was eigentlich beabsichtigt wurde. Das gilt es zu vermeiden.

    Den von Piqer Leopold Ploner angesprochene Widerspruch, dass das dem Bauernverband sicher wohl gesonnene Landwirtschaftsministerium eine Verdopplung der bayerischen Bio-Produktion zum Ziel hat, zugleich aber Bauernverbands-Chef Heidl erklärt: „Eine Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 Prozent per Gesetz würde in einem Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse enden.“ erkläre ich mir so, dass eine schnellere Ausweitung des Angebots im Vergleich zur Nachfrage dazu führen würde, dass die Preise für Ökoprodukte fallen und die Produktion von Ökoprodukten dann unrentabel wird, was ja tatsächlich kontraproduktiv wäre. Entsprechend fordert er, dass man an der Förderung der Nachfrage nach Öko-Produkten ansetzen müsse, statt Vorgaben zum Angebotsmenge zu machen, was man ja sonst tatsächlich nur aus Planwirtschaften kennt.

    Verstehe ich das richtig? Oder geht es darum, dass - wie ja einige Befürworter behaupten - Großbauern Zugang zu Fördergeldern behalten, die das Volksbegehren zugunsten kleinerer Bauern umverteilen möchte?

    Meine Bitte an die Piqd-Community: Ich möchte nicht auf Basis von Halbwissen und Vorurteilen entscheiden. Empfehlt doch bitte auch einen Beitrag, der von einem Journalisten geschrieben ist und der mir und anderen hilft, eine fundierte Meinung zu bilden, welche Seite Recht hat.

    1. Leopold Ploner
      Leopold Ploner · Erstellt vor 2 Monaten ·

      Hallo Andreas, tut mir leid, wenn ich deine Hoffnung nach einem vollständig objektiven Überblick über die Pros und Kontras des Volksbegehrens nicht erfüllen konnte. Ich hätte so etwas auch gerne, nur glaube ich nicht, dass sich das irgendwo finden lässt. Welche Seite nun Recht hat ist halt immer auch eine Frage des Blickwinkels.

    2. Leopold Ploner
      Leopold Ploner · Erstellt vor 2 Monaten ·

      Du hast den Piqd wahrscheinlich schon gesehen. In diesem Beitrag versuchen RiffReporter ein möglichst umfassendes Bild der Argumente für und gegen das Volksbegehren zu geben: https://www.piqd.de/kl...

  5. Leopold Ploner
    Leopold Ploner · Erstellt vor 2 Monaten ·

    Noch einmal zur Frage von Andreas Lutz, welche Seite denn nun Recht hat. Wird das Volksbegehren viele Bäuerinnen und Bauern in den Ruin treiben, oder wird sich alles bestens entwickeln? Das kann niemand beantworten, weil das heute noch niemand wissen kann. Das im Volksbegehren vorgegebene Ziel von 20% Biolandbau ist genau das: Ein Ziel. Wie dieses Ziel erreicht wird, das kann (und darf) das Volksbegehren nicht bestimmen. Das ist anschließend Aufgabe der Politik, die richtigen Wege zum Ziel zu finden.
    Natürlich könnte es theoretisch sein, dass die Regierung Subventionen streicht und den Anteil an Biolandbau per Gesetz für jeden Hof vorschreibt. Angesichts der starken Bauernlobby im Land ist das aber äußerst unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist es, dass durch gezielte Subventionen der Biolandbau gestärkt wird. Das macht Bioprodukte kostengünstiger, dadurch für die Konsumenten attraktiver, und kurbelt die Nachfrage an.
    Die Nachfrage könnte vom Staat auch noch auf andere Art gestärkt werden. Der Freistaat ist ja selbst ein sehr großer Lebensmittelkonsument. Würden alle staatlichen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Kantinen, Verwaltung) konsequent auf Biolebensmittel umstellen, wäre das ein gewaltiger Schub für den Markt.