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Über den Lobby-Druck gegen das EU-Klimapaket
Dominik LennéDienstag, 07.06.2022
In diesem kurzen Blogbeitrag des grünen Europa-Abgeordneten Michael Bloss skizziert er, dass verschiedene wichtige Ziele, die im Umweltausschuss des EP* nach langen Kämpfen ausformuliert worden sind, nun gegen eine Blockierung durch Konservative, Liberale und Rechte zu laufen drohen und von wem alles Beeinflussungsversuche stattfinden. Die finalen Abstimmungen finden statt / waren am Mittwoch, 8. Juni 2022.
Es geht u. A. um das Emissionsminderungsziel, den Termin für das Verbot der Neuzulassung von Verbrenner-Autos, das Emissionsbegrenzungssystem (EU-ETS – EU emissions trading system), die emissionsbasierten Zölle (CBAM – carbon border adjustment mechanism).
Akteure der Beeinflussungsarbeit – "Lobbyismus" ist ein Euphemismus – sind hier Großindustrie, Industrieverbände – das würde man erwarten. Interessanterweise ist auch die IG Metall mit dabei, die sich mit dem Arbeitsplatzargument gegen eine schnellere Verschärfung der Vorschriften wendet.
Einige Links im Artikel verweisen z. B. auf Bloss' Analyse des "Fit for 55" Pakets und das europäische Klimagesetz.
Ein weiteres unglaubliches Beispiel findet sich hier: der Bundesverband der Deutschen Industrie gibt Abstimmungsanregungen in Tabellenform an jeden EP-Abgeordneten. Neben jeder Einzelabstimmung gibt ein "+" oder "-" an wie man es gern hätte.
* ENVI = European Parliament Committee on Environment, Public Health and Food Safety
Quelle: Michael Bloss Bild: Cassie Boca / Uns... michaelbloss.eu
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Danke! Zum Teil haben sich die Befürchtungen nicht erfüllt. Hier das Update von Bloss zu den Abstimmungen am Mittwoch (08. Juni): https://michaelbloss.e...