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Klima und Wandel

SPD: Kein Grund zum wählen

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerDienstag, 23.05.2017

Deutschland drohen nach der nächsten Bundestagswahl weitere vier Jahre, in denen der Klimaschutz nicht voran kommen wird. Zumindest wenn die SPD wieder mitregieren wird. Ursprünglich sah das SPD-Programm zur Bundestagswahl zwar durchaus progressive Ansätze wie einen Mindestpreis für Treibhausgase vor. "Den europäischen Emissionshandel werden wir als zentrales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und einen CO2-Mindestpreis einführen", heißt es im Entwurf.

Einen solchen Mindestpreis hat die britische Regierung im April 2015 beschlossen. Im Vereinigten Königreich wird auf den Preis für die EU-Emissionshandelszertifikate - derzeit liegt dieser bei lächerlichen 5 Euro pro Tonne - noch einmal 30 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 draufgeschlagen. Das führte dazu, dass es für Kraftwerksbetreiber rentabler wurde, Erdgas statt Kohle zu verstromen. Die Folge: In Großbritannien setzte eine echte Energiewende ein, dort wurden im vergangenen Jahr alte Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 8.000 Megawatt stillgelegt.

Es geht also, wenn die Politik will: Das deutsche Klimaziel bis 2020 ist nur erreichbar, wenn massiv Kohlekapazitäten vom Netz gehen. Dummerweise will die SPD nicht, wie der SPD-Parteivorstand klar gemacht hat: Er strich aus dem Entwurf des Bundestags-Wahlprogramms den Passus zum Mindestpreis für das Recht zum Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß. Danach soll es keinen nationalen Alleingang geben, der fällige Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen wird also weiter verschoben.

SPD: Kein Grund zum wählen

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