Stadtbewohner:innen weltweit klagen über schlechte Luft, Dauer-Stau und Lärmbelästigung durch zu viel PKW-Verkehr. Große Teile der Innenstädte sind zu Parkflächen geworden und Schnellstraßen zerschneiden Lebensräume.

Viele Bürgermeister:innen überlegen daher, wie sie der Blechflut Herr werden können. Diskutiert werden zum Beispiel eine City- Maut, der Neubau von Radwegen oder verkehrsreduzierte Wohngebiete.

Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ schlägt einen ganz anderen Ansatz vor.

Die Aktivisti arbeiten an einem Gesetzesvorschlag, der den Straßenzweck im Innenstadtbereich Berlins umwidmet. Im Moment darf dort im Grunde jedes motorisierte Gefährt fahren. Die Idee ist nun, den Umweltverbund zu priorisieren. Dies würde bedeuten, dass sich der öffentliche Personennahverkehr, Fahrrad und Fußverkehr uneingeschränkt bewegen dürfte. Der private Autoverkehr hingegen bräuchte eine Genehmigung. Diese Genehmigung ginge außerdem automatisch an alle, die im öffentlichen Interesse unterwegs sind. Das Gesetz sieht auch eine Härtefallklausel für Leute vor, die glaubhaft darlegen, dass sie auf ihr Auto angewiesen sind, bspw. jene, die körperlich eingeschränkt sind.

Das klingt aber schon nach einem heftigen Eingriff?

Ja, aber unser Gesetz sieht auch sehr lange Übergangsfristen vor. Deswegen halten wir das für angemessen und auch verhältnismäßig. Nach Inkrafttreten des Gesetzes würde die ersten vier Jahre erst einmal noch gar nichts passieren. In diesem Zeitraum hätte die Verwaltung Zeit, sich darauf vorzubereiten. Und die Menschen könnten überlegen, wie sie damit umgehen. Also, ob sie zum Beispiel noch ein neues Auto kaufen wollen. Wir glauben, dass so Zielmarken total wichtig sind, damit die Menschen sich umstellen. 

Wenn es nach den Aktivisten geht, sollen auch E-Autos nicht bevorzugt werden. 

Aus unserer Sicht muss Verkehrswende in den Städten bedeuten: Nicht andere Autos, sondern deutlich weniger Autos. Wir sind natürlich nicht völlig gegen Elektroautos. E-​Autos, die im öffentlichen Interesse unterwegs sind, finden wir sinnvoll.