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Klima und Wandel

Sensation: Kohleförderung wegen Erderhitzung juristisch untersagt

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerMittwoch, 13.02.2019

Was für ein Paukenschlag! Der Kohle-Abbau durch das Projekt Rocky Hill im australischen Bundesstaat New South Wales ist gestoppt. Und zwar von einem Gericht: Richter Brian Preston urteilte, dass der Abbau drei Autostunden nördlich von Sydney "zur falschen Zeit am falschen Ort" geplant sei. Er begründete den Urteilsspruch explizit mit dem Klimaschutz: Der Kohleabbau stelle "eine beträchtliche Einzelquelle" für Treibhausgase dar, die Bekämpfung der Klimaerhitzung müsse aber durch "viele verschiedene lokale Maßnahmen" angegangen werden.

Möglicherweise ein historisches Urteil: Dagegen kann keine Berufung eingelegt werden. Noch aber gibt der Coal Council of Australia nicht auf. Deren Chef Greg Evans verurteilte die Entscheidung des Gerichts von New South Wales und verlangt eine Korrektur durch die Politik. "Die Regierung muss die Haltung des Gerichts entschieden ablehnen", sagte Evans.

Eine Haltung, die den australischen Grünen-Politiker Adam Bandt veranlasste, Kohleförderung künftig komplett zu verbieten: "Jetzt müssen wir als Gesetzgeber diesem Beispiel folgen. Ich werde ein Gesetz einbringen, mit dem neue Kohleminen gestoppt werden und der Kohlebergbau in Australien eingestellt wird." Das Urteil verändere "das Spiel".

Was ich persönlich auch glaube, weshalb ich den juristischen Kampf um Generationengerechtigkeit und Klimaschutz seit Jahren mit Hoffnung verfolge: "Klagen für den Klimaschutz (Klagen bedeutet hier: juristisch!)" listete im Oktober 2018 eine Übersicht, die aktuelle Klagen zum Thema zusammenfasste. Bei Greenpeace gibt es einen Podcast zum Thema, bei den klimafakten.de eine gute Übersicht, anhängig beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage für mehr deutschen Klimaschutz, vor dem EU-Gericht klagen ebenfalls zehn Familien.

Vor diesem Hintergrund erscheint das geplante Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hilfreich: Bekäme der Klimaschutz Gesetzeskraft, könnte öfter (und erfolgreicher) gegen die Nichteinhaltung geklagt werden.
Sensation: Kohleförderung wegen Erderhitzung juristisch untersagt

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Kommentare 5
  1. Dominik Lenné
    Dominik Lenné · vor 5 Jahren

    Yeah, cool!
    Obwohl es natürlich besser wäre, wenn die Politik und die breitere Bevölkerung diesen Schritt gingen.

  2. Frederik Fischer
    Frederik Fischer · vor 5 Jahren

    ...und wieder übernehmen die Gerichte den Job von Politikern.

    1. Ferdinand H
      Ferdinand H · vor 5 Jahren

      Ist doch leider häufig so. Schwierige Entscheidungen werden kaum noch gefällt. Das Risiko nicht mehr gewählt zu werden oder nicht mehr ausreichend Spenden sammeln zu können ist viel zu hoch.

  3. Veit Nottebaum
    Veit Nottebaum · vor 5 Jahren

    Tolle Nachricht! Danke!
    Hier noch ein weiterer Link zu australianmining, der zwar Dopplungen des gewissen Texts, aber auch zusätzliche Infos zum gestoppten Projekt enthält: https://www.australian...

  4. Martina Matuschik
    Martina Matuschik · vor 5 Jahren

    Ein tolles Beispiel, das Hoffnung macht! Danke für diesen Piq.
    Gerade Australien scheint ja vom Klimawandel gebeutelt zu sein - auch wenn das Land schon immer extremen Wetterlagen ausgesetzt war, mehren sich gefühlt die extremen Hitzeperioden und Stürme mit Überschwemmungen in den letzten Jahren. Zeit, ein Signal zu geben - für Wandel, nicht für ein "weiter so", wie Evans es fordert!

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