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Klima und Wandel

Scott Pruitt ist jetzt (demokratisch) gewählt: der oberste US-Umwelt- und Klimaschützer

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerSamstag, 18.02.2017

So, liebe Leute, das ist jetzt Realität: Ein Klimaskeptiker steht der US- (Klima- und) Umweltbehörde vor. Mit 52 zu 46 Stimmen wurde soeben Scott Pruitt zum neuen Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA gewählt. Damit hat der bisherige Justizminister des US-Bundestaates Oklahoma nun Kabinettsrang.

Pruitt hatte sich als Oportunist gegen Obamas Clean Power Plan in Donald Trumps Blickfeld geschoben: Pruitt gilt als enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie. Bekannt wurde er mit dem Zitat, dass Barack Obamas Klimaplan ein "Krieg gegen die Kohle" sei.

Gerade noch war spekuliert worden, dass die US-amerikanische Politik doch nicht so piefig ist, selbst unter den republikanischen Senatoren hatte sich Widerstand gegen den früheren Justizminister von Oklahoma geregt, weil Pruitt in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt mehr als ein Dutzend Mal die EPA verklagt hatte, um die Interessen des ölfördernden Bundesstaates gegen den Umweltschutz durchzusetzen. Susan Collins, die republikanischen Senatorin aus Maine, hatte den Parteifreund als für den Spitzenjob im Umweltschutz nicht geeignet gesehen: "Weil ich nicht glaube, dass sich Herr Pruitt dem Auftrag der EPA verpflichtet fühlt, werde ich gegen seine Ernennung stimmen."

Damit war sie aber die einzige Repuplikanerin. Anders als bei der Nominierung von Trumps designiertem Arbeitsminister Andrew Puzder war sie allerdings die Einzige aus den Republikanischen Reihen, die Pruitt die Stimme versagte. Im Gegenteil: Zwei Demokraten stimmten auch für Pruitt.

Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den Clean Power Plan komplett aufzuheben. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei.

Die EPA, mit Sitz in Washington DC, beschäftigt etwa 17.000 Menschen. Zuletzt wurde sie vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal einer größeren Öffentlichkeit bekannt.


Scott Pruitt ist jetzt (demokratisch) gewählt: der oberste US-Umwelt- und Klimaschützer

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