Der CO2-Zertifikatehandel ist das einzige marktwirtschaftliche Lenkungsinstrument, das bislang tatsächlich zu reduzierten Emissionen geführt hat.

In Kürze funktioniert das so: Emittenten in der EU benötigen für jede Tonne Kohlendioxid, die sie ausstoßen, ein entsprechendes Zertifikat. Diese Verschmutzungszertifikate sind limitiert und müssen regelmäßig reduziert werden, sodass sich aufgrund der Verknappung ein Preis pro Tonne CO2 ergeben soll, der als Anreiz dient, Abgase zu vermeiden.

Das Instrument ist so erfolgreich, dass im Laufe der Zeit viele Regierungen und Industrievertreter immer wieder versucht haben, es aufzuweichen oder zu umgehen. Nach Recherchen der Zeit offenbar aktuell das deutsche Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne).

Denn: Bislang hat sein Ministerium darauf verzichtet, die geplante Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke bei der EU-Kommission zu melden. Die Löschung der entsprechenden Zertifikate ist aber notwendig, damit sich insgesamt die Menge produzierter Klimagase reduziert. Ansonsten werden sie einfach nur woanders ausgestoßen und der deutsche Kohleausstieg würde dem Klimaschutz gar nichts bringen.

Genau mit diesem Argument des sogenannten Wasserbetteffekts argumentieren übrigens Gegner des Zertifikatehandels ständig gegen das Instrument.

Warum lässt ausgerechnet das grün geführte Klimaschutzministerium diese Gelegenheit zur Emissionsvermeidung verstreichen?

Dazu äußert sich das Haus nicht. Naheliegend sind vor allem zwei Argumente: Zum einen gehen die Erlöse aus dem Verkauf der CO₂-Zertifikate an die Mitgliedsländer. Weniger Zertifikate heißt also weniger Geld für den Bundeshaushalt. Zum anderen steigt durch die Verknappung der Zertifikate deren Preis, was die Energieversorger wiederum an ihre Stromkunden weitergeben dürften. Ein Effekt, den man in Zeiten ohnehin sehr hoher Strompreise womöglich vermeiden möchte.

Der Brief mit der Meldung zur Stilllegung kann noch bis Ende des Jahres fristgerecht bei der EU-Kommission eingehen. Robert Habeck hat also noch knapp zwei Wochen Zeit, um nicht als erster grüner Wirtschaftsminister in die Geschichte einzugehen, der Klimaschutz torpediert.