Ende des Monats soll der erste Teil zum Kohleausstieg stehen: Dann will die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Pläne vorstellen, mit denen in den Braunkohlerevieren der Strukturwandel in Schwung kommen soll. Jetzt liegt ein erster Entwurf vor, der die Richtung schon ganz gut skizziert: Vorgesehen ist ein "Revierbonus", in dieser Legislatur soll die Allgemeinheit 1,5 Milliarden Euro berappen und "den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen und im Sinne eines Sofortprogramms genutzt werden", heißt es in dem Papier.

Daneben werde die Kommission herausarbeiten, "welche zusätzlichen Mittel und für welchen Zeitraum erforderlich sind um den Strukturwandelprozess auch über diese Legislaturperiode hinaus zu begleiten". Finanziell begünstigt werden sollen demnach neben der Lausitz, dem Mitteldeutschen, dem Helmstedter- und Rheinischen Revier auch Städte wie Leipzig, Halle, Braunschweig, Wolfsburg, Aachen und Mönchengladbach. Erst in einem zweiten Schritt will die Kommission ein Ausstiegsdatum für die Kohle finden.

Unterdessen werden im Hambacher Forst neue Baumhäuser gebaut - diesmal mit Brandschutzplänen, damit dieser Vorwand, um erneut zu räumen, für die Polizei entfällt. Die Wiederbesetzung wurde möglich, weil RWE untersagt worden war, den Wald weiter abzusperren. Der BUND will neutrale Beobachter in das Waldstück schicken, "wir brauchen im Wald ein gewisses Maß an unabhängiger, öffentlicher Kontrolle“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND in NRW. Innenminister Herbert Reul (CDU) musste inzwischen eingestehen, dass er den Tod des Journalisten Steffen Meyn instrumentalisiert - oder zumindest nicht korrekt wieder gab.

Der richterliche Rodungsstopp hat RWE zur Jobkeule greifen lassen: Der Konzern bereite einen massiven Stellenabbau vor, ließ er vermelden. Unter der Hand arbeiten die Kohlelobbyisten aber am Gegenteil: Derzeit versuchen sie mit einer Petition Stimmung für die Rodung des Waldes zu machen.