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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Dienstag, 23.07.2019

Regierungsumzug für den Klimaschutz gefordert

Das französische Umweltministerium in Lyon erwägt gerade, das klimaschädliche Fliegen teurer zu machen.

Ähhh: Stopp! Da haben sich zwei Fehler eingeschlichen! Erstens nämlich hat Frankreich längst gehandelt: Wer ab kommendem Jahr in Frankreich ein Flugticket kauft, muss je nach Ziel und Flugklasse eine zusätzliche Ökosteuer zahlen. Die Einnahmen sollen dem Bahnverkehr zugutekommen. Zweitens ist das französische Umweltministerium – das Ministère de la Transition écologique et solidaire – natürlich nicht in Lyon ansässig! Das britische Umweltministerium sitzt ja auch nicht in Bristol, sondern natürlich in London, so wie das russische Umweltministerium selbstverständlich in Moskau oder das tschechische in Prag angesiedelt ist.

Ganz anders in Deutschland! Im Jahr 29 seit der Wiedervereinigung haben sechs der 14 Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz immer noch in Bonn: Das für Bildung zuständige, das Bundesverteidigungsministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium, das Entwicklungshilfe-Ministerium und das Bundesumweltministerium. Alle anderen Ministerien unterhalten einen zusätzlichen Dienstsitz in Bonn.

Das sorgt dafür, dass die Regierungsbeamten jährlich 230.000 Mal zwischen Bonn und Berlin hin und her jetten. Deshalb fordert die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Sarna Röser:

Wenn es die Bundesregierung mit dem CO2-Einsparen ernst meint, sollte sie bei sich anfangen und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger mit Fahrverboten oder Steuern belasten.

Mittlerweile ist sie nicht die einzige. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg, in Rostock zu Hause, plädiert dafür, auf einen Komplettumzug der Regierung hinzuarbeiten: "Vielleicht wäre ja der 3. Oktober 2020 – 30 Jahre deutsche Einheit – eine gute Gelegenheit, solch eine Initiative im Deutschen Bundestag zu starten". Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs aus Hamburg gibt es im Haushaltsausschuss eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen.

Regierungsumzug für den Klimaschutz gefordert
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Kommentare 2
  1. Felix TheC
    Felix TheC · vor einem Jahr

    Nach dieser Logik müsste aber der gesamte Regierungsapparat nach Berlin ziehen. Also jede überregionale Behörde. Finde ich persönlich nicht sonderlich positiv für den Föderalismus. Wenn ich mir Länder wie Frankreich ansehen, ist der Zentralismus nicht immer positiv. Dort sind große Landstriche "verloren". Dann lieber ein paar Fahrten. Diese können ja auch statt mit dem Flugzeug mit dem Zug gemacht werden oder direkt per Videokonferenz. Vermute Mal dies würde auch schon erheblich helfen.

    1. Nick Reimer
      Nick Reimer · vor einem Jahr

      D’ac·cord was die überregionalen Behörden betrifft! Aber die Bonner Ministeriumslogik hat nichts mit Förderalismus zu tun, sondern mit dem Festhalten an der alten BRD. Und die ist nun mal genauso untergegangen, wie die DDR - ergo obsolet.

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