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Klima und Wandel

Alexandra Endres
Journalistin und Volkswirtin
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piqer: Alexandra Endres
Sonntag, 02.09.2018

Rat an die Kohlekommission: Klimaschutz zu bremsen, führt nicht zu mehr Gerechtigkeit – im Gegenteil

Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) berät die Bundesregierung seit 26 Jahren. Am Freitag legte er ein aus mehreren Gründen bemerkenswertes neues Papier zur Klimapolitik vor:

Der Rat schlägt einen Pass für Menschen vor, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen. Sie sollen Staatsbürgerrechte in den Ländern bekommen, die das Elend verursacht haben. Es ist noch nicht lange her, da wurde Ricarda Lang, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, für diesen Vorschlag massiv angefeindet.

Der WBGU ist dafür, dass die Bundesregierung in Zukunft Klimaklagen unterstützt, selbst wenn diese sich gegen deutsche Unternehmen richten. Was eine interessante Frage aufwirft: Was geschähe, wenn die Bundesregierung selbst verklagt würde?

Er plädiert dafür, einen Fonds einzurichten, der den Umbau zu einer klimafreundlichen Gesellschaft bezahlt, finanziert durch einen Kohlendioxidpreis und eine moderate Erbschaftssteuer.

Und er gibt der Kohlekommission einen Rat mit auf den Weg, der für Wissenschaftler, wie ich finde, ungewöhnlich deutlich formuliert ist:

Es ist unredlich, den Klimaschutz zu verzögern und das mit Gerechtigkeitsargumenten zu verschleiern. Wir wissen doch: Wenn die Treibhausgasemissionen nicht bis Mitte des Jahrhunderts gegen Null gehen, dann laufen wir Gefahr, einen Umbruch des gesamten Erdsystems zu erzeugen – und das ist auch aus Gründen der Gerechtigkeit unverantwortlich.

Das sagt der WBGU-Vorsitzende Dirk Messner im Interview. Er sagt auch:

Mit den Menschen und Organisationen in den Kohleregionen sofort und verlässlich zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, das liegt auch im Interesse der Beschäftigten und vor allem ihrer Kinder.

Soweit die Wissenschaftler. Was macht die Politik daraus? Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des WBGU-Papiers warf SPD-Chefin Andrea Nahles den Grünen vor, den Ausstieg aus der Braunkohle zu forcieren, ohne sich um die Menschen vor Ort zu kümmern. Genau die Rhetorik, die Messner unredlich nennt.

Rat an die Kohlekommission: Klimaschutz zu bremsen, führt nicht zu mehr Gerechtigkeit – im Gegenteil
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