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Klima und Wandel

Dominique Lenné
Community piq
Montag, 15.06.2020

Preis auf Emissionen in den USA? - der Energy Innovation and Carbon Dividend Act

Die USA haben sich bisher klimaschutzmäßig nicht mit Ruhm bedeckt, auch wenn die Verbilligung des Solar- und Windstroms eine zunehmende und signifikante Verdrängung von neuen Kraftwerksbauten bewirkt. Wie in Europa auch kann dieser jedoch noch nicht mit bereits gebauten Kraftwerken konkurrieren. 

Seit 2019 liegt im Repräsentantenhaus die von vielen Abgeordneten beider Parteien unterstützte "House Resolution 763", genannt "Energy Innovation and Carbon Dividends Act (EICDA)", die dieses Problem angehen würde. Wie stellt man sich also Klimaschutz im Kapitol vor? Ihre Hauptbestandteile sind:

  • Ein Emissionsverminderungspfad für Emissionen aus fossilen Brennstoffen, der 2050 bei 15 % der Emissionen von 2016 landet.
  • Eine jährlich variabel ansteigende Steuer auf fossile Brennstoffe, beginnend mit 15 $/t: wenn das Jahresverminderungsziel erreicht wurde, wird die Steuer um 10 $ erhöht, wenn es verfehlt wurde, um 15 $. 2050 wird die Steuer zwischen 300 und 450 $/t liegen.
  • Ein entsprechender Zoll für importierte Waren, kombiniert mit einer entsprechenden Steuerrückzahlung für exportierte Waren.
  • Rückverteilung aller Einnahmen an die Bürger, basiert auf der Steuer- oder Sozialversicherungsnummer. Das ist die "carbon dividend". Hiermit wird der eingefleischten Abneigung der US-Amerikaner gegen höhere reale Steuern Rechnung getragen. 

Wird das Gesetz eines Tages in Kraft treten? Wohl nicht, wenn D.T. wiedergewählt werden sollte. Aber auch mit Biden am Ruder könnte es noch Modifikationen erfahren. Es gibt immerhin eine ganze Reihe vergleichbarer Gesetzesvorlagen im Repräsentantenhaus. Relativ sicher scheint mir, dass das Gesetz eine "carbon dividend" enthält, anders ist die Zustimmung vieler Republikaner nicht zu erlangen, die möglicherweise doch noch benötigt wird. 

Ist es ausreichend? Keinesfalls. Seine Absenkung ist zu wenig anspruchsvoll, und es deckt (soweit ich es dem Text entnehmen konnte) nur Kraft- und Brennstoffe, aber keine Zementproduktion und keine Landwirtschaft und Landnutzung ab. 

Preis auf Emissionen in den USA? - der Energy Innovation and Carbon Dividend Act

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