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Klima und Wandel

Peruanischer Bauer versus RWE: 0 : 1

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerFreitag, 16.12.2016

Erstmals soll in Europa ein Unternehmen, das weltweit zu den größten Verursachern des Klimawandels gehört, für seine Klimaschuld zahlen: die deutsche RWE. Mit einer Musterklage will der peruanische Aktivist Saúl Luciano Lliuya erreichen, dass sich der deutsche Stromkonzern an dringend notwendigen Schutzmaßnahmen beteiligt. Seinem Haus – sowie ein großer Teil der peruanischen Andenstadt Huaraz – droht wegen eines durch die Gletscherschmelze wachsenden Gebirgssees oberhalb der Stadt eine Flutkatastrophe.

Auf Wunsch Lucianos berät ihn die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei seinem Anliegen gegenüber RWE. Ihm zur Seite steht Anwältin Roda Verheyen, die im Interview mit klimaretter.info erklärte: "Aus meiner Sicht gibt es keinen Zweifel an der Kausalität der Klage." Verheyen legte mehrere Gutachten von Klimaforschern vor, die belegen sollen, dass RWEs Emissionen zum Wachstum des Gletschersees beigetragen haben.

Nun hat das Landgericht Essen entschieden: Die Vorwürfe gegen RWE sind juristisch nicht haltbar. Die Klage wurde abgewiesen. Wenn Treibhausgase "in einem komplexen Naturprozess eine Klimaänderung hervorriefen, lasse sich keine lineare Verursachungskette zwischen der Quelle der Treibhausgase und dem Schaden ausmachen. RWE sei damit nicht als Störer im Rechtssinne einzuordnen", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Allerdings - und das macht die Sache piqenswert - erklärten die Richter, die "naturwissenschaftliche Kausalität" zwischen Treibhausgasen und dem Problem des wachsenden Gletschersees sei möglicherweise gegeben.

Im Grunde geht es also nicht mehr darum, ob RWE an der Gletscherschmelze schuld ist, sondern ob man diese Schuld genau beziffern kann. Das ist Auslegungssache und könnte vom Oberlandesgericht ganz anders gesehen werden. "Der Richter hat auch betont, dass das Urteil eben die Sicht dieser Kammer sei", sagte Anwältin Verheyen. Das könne man als indirekte Aufforderung für einen zweiten Anlauf lesen. Der nun folgen soll.

Peruanischer Bauer versus RWE: 0 : 1

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