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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Sonntag, 04.09.2016

Paris-Protokoll: Noch kein Grund zum Feiern

Das ZDF und sein Nachrichtenportal heute berichten über die Unterschriften von US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping wie folgt: "Es ist ein Riesenschritt: Mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens lassen sich die großen Luftverpester USA und China ... als Klimaretter feiern." Richtig ist, dass dies ein großer Schritt für den Paris-Vertrag ist: Gemeinsam sind die beiden Staaten für fast 40 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und wie beim Kyoto-Protokoll tritt der Vertrag erst in Kraft, wenn mindestens 55 Prozent aller Staaten das Paris-Protokoll unterzeichnet haben, die mindestens 55 Prozent aller weltweiten Emissionen ausmachen. Allerdings bedeuten die Unterschriften noch nicht, dass China und die USA jetzt dem Paris-Protokoll beigetreten sind: Die Unterschriften liegen jetzt nach UN-Statuten 89 Tage bei der UNO aus. Gültig werden sie erst, wenn bis zum 90. Tag niemand Widerspruch dagegen einlegt.

Es kommt also auf Hillary Clinton und die US-Wähler an: Gewinnt Donald Trump die US-Wahlen im November, wird das Paris-Protokoll vermutlich nicht in Kraft treten. Trump hat im Vorwahlkampf bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den Paris-Vertrag US-seitig zu annullieren. Und China macht bei dem Vertrag nur mit, wenn auch die USA an Bord sind. Fehlen beide Staaten wird es sehr sehr schwer, das notwendige Quorum von 55 Prozent der Emissionen zusammen zu bekommen.

Das war schon beim Kyoto-Protokoll zu beobachten: 1997 war es in der japanischen Kaiserstadt beschlossen worden, weil damals aber die USA und Australien zusammen für gut 40 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich waren - und nicht unterschrieben - dauerte es geschlagene 8 Jahre, bis das Protokoll in Kraft trat.

Damals war das politische Klima in den USA übrigens ähnlich: Präsident Bill Clinton hatte das Kyoto-Protokoll wie jetzt Obama ratifiziert. Im November gewann dann aber George W. Bush die Wahl - und stieg als erste Amtshandlung aus.

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