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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Donnerstag, 17.05.2018

Kohlekommission: Der falsche Start

Das Zukunftsprojekt der neuen GroKo droht zum Rohrkrepierer zu werden: Es geht um die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die bis Jahresende konkrete Vorschläge für den Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten soll. Zu ihrem Auftrag gehört die Ausarbeitung einer konkreten Perspektive für neue zukunftssichere Arbeitsplätze, vor allem in den Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen. Gewollt ist die Entwicklung eines Instrumentenmix, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt.

Dumm nur, wenn die Leitung der Kommission ausschließlich mit Kohle-Lobbyisten besetzt wird: Neben dem ehemaligen Sack-Reis-Spezialisten Matthias Platzeck (SPD) soll auch der "Vorsicht-der-Strompreis-steigt"-Experte Stanislaw Tillich (CDU) die Kommission leiten, ihnen zur Seite steht die ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Vertreterin der Kohlekumpel aus dem Rheinland, Ursula Heinen-Esser (CDU).

Klimaschützer sind entsetzt. WWF-Experte Michael Schäfer erklärt: "Herr Tillich und Herr Platzeck haben sich bisher für eine Kohlepolitik ausgesprochen, die nicht mit den deutschen und den internationalen Klimaschutzzielen vereinbar ist." Auch Umweltschutzorganisationen schicken Vertreter in die Kommission, und die haben bereits gefordert, dass bis zum Jahre 2020 fossile Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens sieben Gigawatt geschlossen werden sollen.

Nach meiner Kenntnis wird Jennifer Morgan für Greenpeace, Hubert Weiger für den BUND und Kai Niebert, der Präsident des DNR, die drei den Umweltverbänden zugestandenen Sitze einnehmen. Im Vorfeld hatte die Umweltbewegung einen "klaren Ausstiegspfad" für die Stromgewinnung aus Kohle gefordert. Mit dem jetzt aufgelegten Mandat wird das nicht zu erreichen sein. Aber weder von Niebert, Weiger oder Morgan gab es Kritik an der Besetzung der Kommissionsspitze. Ein krasser Fehlstart insgesamt.

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