Ist ein Kompromiss gut, nur weil er endlich da ist? Diese Frage stellt Petra Pinzler von der Zeit. Es geht um den Kohleausstieg, den vor Jahresfrist die Kohlekommission verabschiedet hatte – schon der war ein Kompromiss. Petra Pinzler urteilt:

Mit ihrem Kompromiss steigt die Bundesregierung eben nicht bald aus der Kohle aus, sie legt auch keinen stetigen Ausstiegspfad fest, sondern verschiebt die harten Entscheidungen so weit es geht in die Zukunft – also auf eine Zeit, in der diese Regierung und ihre Minister schon lange Geschichte sein werden.

Beschlusslage ist, dass das letzte 7. (!) deutsche Braunkohlekraftwerk vom Netz geht, wenn heute geborene Kinder volljährig werden – in 18 Jahren. Julia Haak von der Berliner Zeitung findet:

Wer mit seinem Dieselauto nicht mehr überall in Großstädten fahren kann, wer anstelle von Flugzeugen oft verspätete und im Vergleich zum Flieger fast immer teurere Zugfahrten unternimmt, wer über Mineralwasser in Plastikflaschen und seinen Fleischkonsum aus Klimaschutzgründen nachdenkt, hat wenig Geduld mit den großen Klimakillern.

Und dann wurde ein Kohleausstieg beschlossen, der zunächst einmal zulässt, dass ein Kohlekraftwerk ans Netz geht: Datteln wird ans Netz geschaltet, obwohl die Kohlekommission das eigentlich verhindern wollte. Mir selbst sagte Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energie: Wer Kohlekraftwerke bis 2038 laufen lasse, "der wolle nicht, dass erneuerbare Energie die Kohle verdrängt".

Immerhin der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die taz fragte nach, was aus den Protestlern geworden ist, die verhaftet und in erster Instanz verurteilt worden sind. "Sechs Monate zu Unrecht im Knast" ist der Text überschrieben und er offenbart einen Justizskandal, den ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte. Sechs Monate Knast wegen "widerständischem Trommeln": Ein Verteidiger urteilt, "es gibt halt Gerichte, die Andersdenkende mit besonderen Strafen überziehen." Das Oberlandesgericht von NRW kassierte nun alle Urteile.