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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Mittwoch, 07.02.2018

Koalitionsvertrag: vier Jahre Stillstand

Sie gelten als Richtmaß für Regierungshandeln: die Verträge, mit denen die Partner einer potentiellen Regierung ihre Arbeit festlegen. Der neue GroKo-Vertrag ist beim Thema Umwelt und Energie weder ambitioniert, noch zukunftsfähig oder angemessen.

Das Klimaziel für das Jahr 2020 wird aufgegeben – nicht ausdrücklich, aber implizit. Man wolle "Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen", heißt es im Koalitionsvertrag. Statt an den bislang regierungsamtlichen Minderungsplänen der deutschen Treibhausgasfracht um 40 Prozent gegenüber 1990 festzuhalten, sollen jetzt Maßnahmen beschlossen werden,

um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren.

Die bisherigen Pläne zum Einhalten dieses Klimaziels reichen nur für 32 Prozent aus. Aber das Klimaschutzziel für das Jahr 2030 – minus 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 – das soll diesmal ganz bestimmt auf jeden Fall wirklich erreicht werden. Zur Erinnerung: Aktuell – 12 Jahre vor 2030 – liegen wir nach 27 Jahren Klimaschutz bei gerade einmal der Hälfte, bei minus 27,etwas Prozent.

Allerdings nicht durch diese Koalition. Zwar haben sich die Verhandler festgeschrieben

Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung.

Aber kein Wort über die seit Jahren bekannten und notwendigen Maßnahmen, die für dieses Ziel endlich kommen müssen. Eine kleine Auswahl:

  • Tempolimit,
  • ein Verbot von Inlandsflügen,
  • das Abschalten der Braunkohlekraftwerke,
  • eine Fleischsteuer,
  • eine Kohlendioxid-Bepreisung,
  • die energetische Gebäudesanierung,
  • das Abschaffen von umweltschädlichen Subventionen,
  • eine Ausbauoffensive für Solar- und Windkraft,
  • die Verkehrswende.

Statt dessen gibt es Sätze wie diesen:

Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass der Weg zu einer nachhaltigen Mobilität technologieoffen und ohne politische Technologiefestsetzung erfolgt.

Koalitionsvertrag: vier Jahre Stillstand
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Kommentare 1
  1. Dirk Liesemer
    Dirk Liesemer · Erstellt vor mehr als einem Jahr ·

    Tja, und die Partei mit der allergrößten Kompetenz erhält auch noch das Verkehrsministerium.

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