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Klimaschutz ist ein Menschenrecht: Das oberste Gericht der Niederlanden setzt Maßstäbe
Journalistin
picker für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Climate.Table-Newsletter, der von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos.
Dieses Urteil hat vor zwei Tagen weltweit Aufsehen erregt: Das oberste Gericht der Niederlande zwingt die Regierung, die Treibhausgasemissionen viel stärker zu senken als geplant – und die Richter begründen das mit den Menschenrechten. Sie stützen sich v.a. auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die für 47 Staaten gilt, Russland und die Türkei inklusive. Das Urteil gilt als wegweisend. David Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, nannte es "das bisher wichtigste Gerichtsurteil zum Klimawandel in der Welt".
"Auf Grundlage der Menschenrechtskonvention konnte das Gericht entscheiden, dass der Staat verpflichtet ist, diese Reduzierung um 25 Prozent zu erreichen", sagte der Vorsitzende Richter Kees Streefkerk. "Diese Pflicht besteht wegen des Risikos eines gefährlichen Klimawandels, der die Einwohner der Niederlande in ihrem Recht auf Leben und Wohlbefinden ernsthaft beeinträchtigen kann."
Es ist der erste Richterspruch, der aufgrund von Menschenrechtsgesetzen eine Regierung dazu zwingt, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Das Verfahren lief seit mehreren Jahren und ging durch verschiedene Instanzen. Die Obersten Richter haben jetzt frühere Urteile bestätigt. Die Regierung hat versprochen, sich daran zu halten.
Wichtig ist das, weil der Fall in vielen Ländern Nachahmer inspiriert hat (eine Übersicht über weltweite Klimaklagen gibt es hier), auch in Deutschland. Hier hat allerdings das Berliner Verwaltungsgericht gerade eine Klage abgewiesen. Ein weiteres deutsches Verfahren, das sich gegen RWE richtet, basiert nicht auf den im Grundgesetz festgelegten Bürgerrechten, sondern auf einen speziellen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs – es läuft noch.
In den Niederlanden selbst ist seit April eine Klage gegen den Ölgiganten Shell anhängig, in Norwegen gibt es ein Verfahren gegen die Ölbohrungen der Regierung. In Zeiten, in denen der Klimaschutz auf politischer Ebene nicht vorankommt, steckt in den Gerichtsverfahren neue Hoffnung.
Quelle: Sandra Kirchner klimareporter.de
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