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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Dienstag, 29.10.2019

Klimaschutz im Gerichtssaal

Der 31. Oktober 2019 könnte trotzdem ein historischer Tag werden: In Berlin entscheidet das Verwaltungsgericht, ob Angela Merkels Regierung schuldig im Sinne der Anklage ist. Die Klage hatten vor Jahresfrist drei Familien eingereicht. Ihr Vorwurf: Die deutsche Bundesregierung tue zu wenig, um den menschengemachten Klimawandel einzudämmen. Konkret geht es um das Klimaziel 2020: Immer wieder hatte die Regierung bekräftigt, die Treibhausgas-Produktion um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Doch statt zu handeln, erklärte die Bundesregierung im Juni 2018 dieses Ziel offiziell als verfehlt.

Die Folgen dieser Politik trügen die Bauern, heißt es in der Klageschrift. Durch Wetterextreme schwinde ihr Lebensunterhalt, die Grundrechte der Kläger würden verletzt:

"Die Kläger zu 1) – 13) sind sowohl gegenwärtig als auch in vorhersehbarer Zukunft in physisch und wirtschaftlich spürbarer Weise von den Folgen des anthropogenen Klimawandels betroffen, und daher auch von jeder Steigerung der Dichte von Treibhausgasen in der Atmosphäre mit den damit einhergehenden Folgen für Temperatursteigerung, Wetterextreme und Anstieg der Meeresspiegel."

Die Kläger 1 bis 13 sind Heiner Lütke Schwienhorst plus Familie, die Familie Backsen von der Insel Pellworm und die Blohms aus dem Alten Land. Greenpeace tritt in der Klage als Verband auf, als Stellvertreter für die Rechte der Allgemeinheit.

Interessant dürfte das Urteil insgesamt für die deutsche Rechtssprechung sein, die Bundesregierung hält die Klage nämlich für unzulässig. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht lässt sie sich durch eine Anwaltskanzlei aus Köln vertreten, die argumentiert:

"Die Klage berührt wesentliche Grundsätze der Verfassung, namentlich den Gewaltenteilungsgrundsatz und das Demokratieprinzip. Diese würden in Frage gestellt, wenn der Bundesregierung gerichtlich vorgeschrieben werden könnte, welche Politik sie zu verfolgen hätte."

Das aber gab es in der Vergangenheit immer öfter: Gerichte, die Politik machen.

Klimaschutz im Gerichtssaal
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Kommentare 1
  1. RiffReporter eG
    RiffReporter eG · Erstellt vor 21 Tagen ·

    Hier ein kleiner Überblick über Klimaklagen https://www.riffreport...

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