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Klima und Wandel

Klimabewegung: Bald die "grüne RAF"?

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerDienstag, 30.11.2021

Es ist ziemlich genau zehn Jahre her, dass die Anti-Atom-Bewegung einen letzten großen Sieg im Wendland davon trug: Immer wieder hatten Blockaden entlang der gesamten Strecke den Castor-Transport gestoppt, 125 Stunden und 49 Minuten dauerte die Fuhre aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Niedersachsen. Greenpeace-Leute hatten sich kurz hinter Lüneburg mittels Spezialrohren unter den Bahnschienen festgekettet, auf den Gleisen kam es zu "Sitting Ovations", wer nicht freiwillig aufstand, wurde von der Polizei weggeschleift.

Damals wurde viel darüber diskutiert, wie weit "friedlicher Protest" gehen darf - und wo Gewalt (etwa in Form von Nötigung) beginnt. Straßenblockaden oder die Sabotage des Flugverkehrs: Mit Protestformen des traditionsreichen "Zivilen Ungehorsams" wollen Aktivisten der sogenannten "Extinction Rebellion" Druck für Klimaschutz machen - und gehen bewusst das Risiko ein, auch strafrechtlich belangt zu werden. Vor zwei Jahren blockierten XR-Aktivisten beispielsweise eine Straßenbrücke in Heidelberg, woraufhin die Polizei argumentierte, eine Straßenblockade "ist ein Eingriff in den fließenden Verkehr und stellt in der Regel eine Nötigung dar", die Polizei habe die Pflicht einzuschreiten und Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorzulegen.

Ganz neuen Wind in die Frage, wie weit Klimaprotest gehen darf, hat nun der langjährige Aktivist Tadzio Müller gebracht: "Zerdepperte Auto-Showrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben", erklärte der frühere Klimareferent der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem Interview mit dem Spiegel. Der Mitbegründer von Ende-Gelände prognostiziert eine "grüne RAF": "Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen".

Tatsächlich hält die Politikwissenschaftlerin Frauke Höntzsch von der Uni Augsburg eine Radikalisierung der Klimaprotestbewegungen für "ein realistisches Szenario". Das gelte besonders für die Ak­ti­vis­t:in­nen von Fridays for Future. "Sie haben bislang am meisten auf Kooperation und Überzeugung gesetzt und dürften entsprechend am stärksten desillusioniert sein – Greta Thunbergs Formulierung ‚Blablabla‘ deutet darauf hin", so die Wissenschaftlerin.

Angesichts des Koalitionsvertrages scheint die "Radikalisierung" ein logischer Weg: Keine seriöse Analyse bescheinigt den Ampeln, zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels auch nur annähernd die richtige Richtung einzuschlagen. Das dürfte weiteren Frust in die Bewegung spülen.

Einige Wissenschaftler sprechen bereits von einer "Linksextremistische Einflussnahme auf die Klima-Bewegung". Auch das Institut für Protest- und Bewegungsforschung konstatiert eine "Radikalisierung der Klimabewegung". Und die Zeit fragt: Wie weit darf Wut gehen? Bis zur "grünen RAF"?

Andererseits: Auch die Anti-Atombewegung hat sich selbst in der frustrierendsten Stunde vor über zehn Jahren nicht dazu hinreißen lassen, den Pfad des zivilen Protestes zu verlassen. 

Klimabewegung: Bald die "grüne RAF"?

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Kommentare 1
  1. Volker Hoff
    Volker Hoff · vor 2 Monaten

    "Ulf Poschardt sieht sich beispielsweise in seiner Annahme bestätigt, dass die Klimabewegung letztlich antidemokratische Ziele verfolge"
    Einem Menschen, der seine mediale Präsenz nutzt, um den Eindruck zu erwecken, ein klimatisierter Sportwagen sei geeignet diese nervige Umwelt mit ihren paar Grad mehr hinreichend abzuschotten, dem sollte längst kein Gehör mehr verschafft werden. Das zum einen.

    Zum anderen sind wir grundsätzlich mit der Gabe begrenzter Vorausschau ausgestattet, die uns aktivistische Sachbeschädigung und Eingriffe in den "Fluss" unserer Mobilität in Relation setzen lassen sollte, zu dem, was uns bevorstehen mag, wenn die unabwendbaren Folgen unseres Handelns alltäglich werden. Von der Wucht der noch vermeidbaren mal abgesehen.

    Wenn sich erst Millionen in Bewegung gesetzt haben werden, aus purer Verzweiflung und teils reinem Überlebenswillen, möchte ich die Demokratieverbundenheit derer, die ihren Wohlstand verteidigt wissen wollen, nicht mit der von FFF oder XR vergleichen. Da schnitten Letztgenannte sicher ganz gut ab. Es bedarf sicher mehr, um eine diktatorische Regierung heranwachsen zu lassen, aber den Nährboden einer keineswegs deterministischen Katastrophe so bereitwillig zu kultivieren oder dessen Entstehung einfach zuzulassen, ist sicher auch kein Zeichen demokratischer Überzeugung.

    Am Ende sollten wir uns immer bewusst machen, dass die sogenannten Klimaaktivist:innen keineswegs für das Klima streiken. Sie treten für Menschenrechte ein, eben auch für zukünftige.

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