Für mich die zweitspannendste Entwicklung im Kampf gegen den Klimawandel (die spannendste gibt es HIER): Klagen für mehr Klimaschutz. Wenn die Politik zu langsam, zu lahm beim Kämpfen gegen die Erderwärmung ist: Helfen dann Klagen?

Tatsächlich ist es ja so, dass Gerichte zuletzt immer wieder Gesetze aus der Politik kassierten, weil sie nicht verfassungskonform oder ungerecht waren. Kann man also versagten Klimaschutz juristisch einklagen?

Gepiqt hatte ich dazu schon HIER, HIER und HIER. Jetzt gibt es zwei neue Klagen, die Hoffnung für all jene bieten, die glauben, dass die Erderwärmung doch noch gestoppt werden kann. Erstens haben nämlich drei deutsche Familien zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Die Regierung habe "ihre Handlungen eingestellt", heißt es in der Klageschrift, und das "ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung". Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung". Die zentrale Frage, über die das Berliner Gericht befinden muss: Sind politisch angekündigte Ziele justiziabel - wenn sie nicht erreicht werden?

Die zweite interessante Klage ist in New York anhängig. Die dortige Staatsanwaltschaft hat den größten US-Ölkonzern ExxonMobil wegen angeblicher Falschangaben zum Klimawandel verklagt. Exxon habe jahrelang Anleger in die Irre geführt.

Der Aktienkurs von ExxonMobil brach nach Bekanntwerden der Klage übrigens ein. Genauso wie bei den Hessenwahlen die Nachfrage nach jenen Parteien, die im Bund Klimaschutz seit Jahren boykottieren.