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Klima und Wandel

Alexandra Endres
Journalistin und Volkswirtin
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piqer: Alexandra Endres
Sonntag, 10.01.2021

Joe Biden hat die Senatsmehrheit – aber durchregieren kann er nicht

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat eine ehrgeizige Klimapolitik versprochen und nach seinem Wahlsieg immer wieder klar signalisiert, dass er das auch ernst meint – unter anderem durch seine Personalentscheidungen.

Für den Planeten ist das wichtig. Setzt Biden seine Pläne um, könnte das den globalen Temperaturanstieg um ein Zehntelgrad dämpfen, schreiben die Fachleute der NGO Climate Action Tracker. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, könnte dadurch greifbar nah rücken.

Wie groß Bidens Spielraum tatsächlich sein würde, war aber bis zur Senats-Stichwahl in Georgia in der vergangenen Woche gar nicht klar. Mittlerweile wissen wir: Die beiden Kandidaten der Demokraten haben dort gewonnen, und damit hat Bidens Partei die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Damit wird für den nächsten US-Präsidenten natürlich vieles leichter, die Bestätigung seiner Kandidat*innen für Ministerämter beispielsweise.

Trotzdem wird Biden Kompromisse schließen müssen. Auf die Gründe wirft Matthias Kolb für die Süddeutsche Zeitung hier einen Blick:

Nach der Rückeroberung des Senats können die Demokraten in Verbindung mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus nun Gesetze einbringen. Allerdings dürfte die neue Realität dazu führen, dass sehr ambitionierte Vorschläge bei strittigen Themen wie der Gesundheitsvorsorge oder beim Klimaschutz nicht eingebracht werden, weil eher konservative Demokraten wie Joe Manchin aus West Virginia diese ablehnen.

Denn West Virginia ist Kohleland. Biden wird also genau überlegen müssen, woher er in der Klimapolitik Mehrheiten bekommen kann, und mit welchen Vorschlägen. Vermutlich muss er auch um moderate Republikaner werben, um Mitt Romney beispielsweise, Senator für Utah, oder Lisa Murkowski, Senatorin für Alaska.

Das ist auch für die mittelfristige Sicht wichtig. Denn in zwei Jahren, nach den nächsten midterm-Wahlen, könnten die Mehrheitsverhältnisse im Kongress schon wieder ganz andere sein.

Joe Biden hat die Senatsmehrheit – aber durchregieren kann er nicht

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