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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Dienstag, 27.09.2016

In Deutschland ein viertel Jahrhundert Klimaschutz? Denkste!!

Vermutlich ist es kein Zufall, dass gerade heute, am 27. September, das Bundesumweltministerium eine Anhörung zum „Klimaschutzplan 2050" abgehalten hat: Die vier größten Umweltverbände sind aus Protest nicht erschienen, die taz titelte: „Keine Lust auf Beruhigungspille". Die Umweltverbände selbst schrieben in einem Offenen Brief an die Regierung: „Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzplans wird dem Auftrag nicht gerecht, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen, das Deutschland vergangene Woche ratifiziert hat".

Ausgerechnet am 27. September: Heute vor 25 Jahren hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal ein Klimaziel beschlossen. Unter dem Aktenzeichen  12/1136 verpflichtete sich demnach die Bundesrepublik, ihre Treibhausemissionen um 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gegenüber dem Basisjahr 1987 zu verringern. Im Beschluss ist auch detailliert aufgeführt, um welche absolute Menge die deutsche Treibhausgas-Fracht reduziert werden soll: Im Jahr 2005 sollte Deutschland dann noch für 750 Millionen Tonnen Treibhausfracht verantwortlich sein — statt 1.068 Millionen Tonnen in den Altbundesländern 1987.

Der Klima-Lügendetektor hat sich der Geschichte dieses Klimaziels angenommen. Der erste, der es zusammenstrich, war Helmut Kohl (CDU) 1995 — auf der UN-Klimakonferenz in Berlin: Statt dem Basisjahr 1987 war es nun plötzlich 1990 — was ein paar Milliönchen Emissionchen sparen half. Der zweite war dann 2003 der Bündnisgrüne Jürgen Trittin — ihm blieb auch gar nichts anderes übrig: statt 750 Millionen Tonnen produzierte Deutschland 2005 knapp eine Milliarde Tonnen.

Aber dann kam Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der das 1991 beschlossene Ziel einfach umfummelte: Diesmal sollen bis zum Jahr 2020 Deutschlands Treibhausgase unter die Schwelle von 750 Millionen Tonnen gedrückt werden.

Reine Symbolpolitik! Nicht mehr zu schaffen, wie hier bereits erläutert. Da passt es natürlich ganz gut, dass man sich am 25. Jahrestag des ersten Klimaziels trifft, um über 2050 zu reden!

In Deutschland ein viertel Jahrhundert Klimaschutz? Denkste!!
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