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Klima und Wandel

Hans-Josef Fell: Was von der Ampelpolitik zu halten ist

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerDienstag, 28.06.2022

Hans-Josef Fell ist Bündnisgrüner und ein Pionier der Erneuerbaren Energien. Von 1998 bis zur Bundestagswahl 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und gilt als einer der Mütter und Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG. Das trat im Jahr 2000 in Kraft und sorgte für eine technologische Revolution: Jeder der wollte (und damals mutig genug war), konnte dank des EEG eine Solaranlage auf dem Dach installieren, sich an einem Windrad oder einer Biomasse-Anlage beteiligen. Das sorgte einerseits dafür, dass die Erneuerbaren in den 2000er-Jahren einen rasanten Aufschwung in Deutschland erlebten. Andererseits erlebte die Technologie eine enorme Lernkurve: Erneuerbare Stromfabriken liefern heute die billigste Elektrizität.

Dummerweise erlebte das EEG seit dem Jahr 2000 sieben Novellen – man könnte auch "Verschlimmbesserungen" sagen: Seit 2012 brach der Ausbau von Sonne, Wind und Co. massiv ein, CDU und FDP (und später auch die SPD) war Klimaschutz und Energieunabhängigkeit von ausländischen Exporteuren egal (obwohl sie heute ganz anders tun). Aber jetzt besetzen die Bündnisgrünen ja wieder die Schlüsselpositionen für die Energiewende - Wirschafts-, Umwelt- und Agrarministerium. Und deshalb darf man hoffen!

Nicht allerdings, wenn man Hans-Josef Fell lauscht: Heute ist er Präsident der Energy Watch Group, die Parlamentarier in Sachen Erneuerbare berät. Im Inforadio findet Fell an der aktuellen Politik der grünen Ministerien kaum ein gutes Wort. "Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein ganz großer Fehler", sagt Fell. Denn das EEG sei durch die Umlage steuerunabhängig und damit auch unabhängig von Haushaltsberatungen und dem Blick der EU gewesen. Durch die jetzt vom Hause Habeck geplante Abschaffung werde das EEG aber eine Beihilfe – "und damit in die Obhut der EU-Kommission gegeben", erklärt der Grünen-Politiker. "Das passt nicht zusammen mit der Notwendigkeit, jetzt sofort russische Energien abzuschalten."

Zudem greife die Gesetzesänderung erst im nächsten Jahr – "viel zu spät", sagt er. "Wir brauchen ein Erneuerbare-Energien-Beschleunigungs-Ausbau-Gesetz." Als Beispiel nennt der Grünen-Politiker, der unverdächtig der politischen Polemik sein dürfte, die rechtliche Unterstützung für Flüssiggas-Terminals, "wo sofort etwas geht".

Hans-Josef Fell: Was von der Ampelpolitik zu halten ist

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Kommentare 1
  1. Maximilian Rosch
    Maximilian Rosch · vor mehr als ein Jahr

    Als Ergänzung: Im ZEIT ONLINE-Podcast "Was jetzt" gab es vor einer Woche eine hörenswerte Sonderfolge zum EEG. Hans-Josef Fell kommt zu Wort, ebenso wie Peter Altmeier. Die Probleme, die im piq angesprochen werden, die vielen Veränderungen, oftmals zu Gunsten von Industrie & Co und zu Ungunsten des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien und vor allem auch die ursprüngliche Logik des EEG werden gut erklärt und eingeordnet. Für mich sehr lohnenswerte 38 Minuten. https://www.zeit.de/po...

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