Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Jahr lang eine Studie zurückgehalten, die es selbst in Auftrag gegeben hat. (Kosten für die Erstellung: rund 1,2 Millionen Euro.) Nun steht der Verdacht im Raum, dass das, von Peter Altmaier (CDU) geführte, Ministerium die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten wollte.

Laut der Studie hätte die anstehende Umsiedlung von fünf Ortschaften im Rheinischen Revier abgewendet werden können. Konkret betroffen sind die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath, die bis 2028 vollständig dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen sollen. Ein Teil der Bewohner:innen ist bereits umgesiedelt worden. Von den rund 1500 Menschen, die einst in den Ortschaften lebten, sind derzeit noch gut 700 übrig.

Laut dem Gutachten, das die Forschungsinstitute BET und EY im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt haben, könnte die Förderung in Garzweiler II durch den Kohleausstieg so weit zurückgefahren werden, dass die Dörfer nicht abgebaggert werden müssten. Rund ein Drittel der Braunkohle in Garzweiler II könnte demnach unter der Erde bleiben – wenn die Empfehlungen der sogenannten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (kurz: Kohlekommission) umgesetzt würden.

Das Gremium hatte im Auftrag der Bundesregierung Empfehlungen für einen gesellschaftsverträglichen Kohleausstieg erarbeitet. Laut seinem Abschlussbericht, der Mitte Januar 2019 vorgelegt wurde, sollen bis 2038 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – und zwar möglichst gleichmäßig über die Jahre hinweg. Die Bundesregierung war dem letzten Teil dieser Empfehlung in ihrem Kohleausstiegsgesetz dann aber nicht gefolgt.

Statt eines gleichmäßigen Ausstiegspfads wählte sie – als Zugeständnis an Kraftwerksbetreiber und Landesregierungen – eine Art Treppenmodell. Ende der 2020er und Mitte der 2030er Jahre soll nun je eine große Zahl von Kraftwerkblöcken fast gleichzeitig abgeschaltet werden. Der Bedarf an Brennmaterial ist dadurch höher als von der Kommission empfohlen und von BET und EY im Gutachten berechnet. Entsprechend braucht nun der Tagebau mehr Platz, und die Dörfer müssen weichen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der nach eigenen Angaben mehrfach nach den Ergebnissen der Studie gefragt hatte, zieht folgendes Fazit:

Die Gewinninteressen von RWE werden höher gewichtet als die Heimat von Menschen«, sagt Krischer. »Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.