Braun- und Steinkohle trugen im Jahr 2015 knapp 42 Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei. Deshalb stammt derzeit fast ein Drittel des in Deutschland insgesamt ausgestoßenen Kohlendioxids aus Kohlekraftwerken. Braunkohle ist dabei der mit Abstand Kohlendioxid-intensivste Energieträger: Beim Verfeuern einer Tonne in einem Braunkohlekraftwerk entsteht etwa eine Tonne Kohlendioxid, wenn Förderung und Transport einbezogen werden. Selbst die modernsten Braunkohlekraftwerke emittieren zwei- bis dreimal mehr Treibhausgas als moderne Gaskraftwerke.

Völlig klar also, dass für den Klimaschutz der Kohleausstieg kommen muss. Die Bündnisgrünen haben dazu nun einen sechsseitigen „Fahrplan Kohleausstieg" vorgelegt, aus dem die Süddeutschen Zeitung zitiert: „Wir streben an, in der kommenden Legislaturperiode das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland unumkehrbar und planungssicher einzuleiten."

In zehn Punkten führt das Papier auf, wie ein Kohleausstieg binnen 20 Jahren gelingen soll. Der Bundestag soll rasch ein Verbot neuer Kohlekraftwerke und Tagebaue beschließen, um Investitionen in die Braunkohle gar nicht mehr zuzulassen. Dann soll ein konkreter Ausstiegspfad folgen und eine „Kommission Kohleausstieg" eingesetzt werden, um mit allen Betroffenen in den Revieren über den Weg aus der Kohle zu diskutieren -— mit Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen.

Um die Folgen für die betroffenen Regionen abzufedern, sollen „Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels" eingerichtet werden. Vor allem die Lausitz dürfte das dringend nötig haben. Die Gewinnung und Verbrennung der Braunkohle ist hier der wichtigste industrielle Arbeitgeber. Zudem sollen Obergrenzen für die klimaschädlichen Emissionen festgelegt werden: Strenge Schadstoff-Vorgaben dürften ältere Kraftwerke kaum einhalten können — und müssten vom Netz.

So gut der Plan ist: Er nützt natürlich nur etwas, wenn die Grünen nach der nächsten Wahl nicht mehr auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen