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GroKo: Krasser umweltpolitischer Fehlstart
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Der Umweltredakteur der taz nimmt sich die heute beginnende Tagung des „Sachverständigenrats für Umweltfragen“ zum Anlass, über die bisherige Umweltpolitik der aktuellen Großen Koalition zu resümieren.
Die Bilanz ist verheerend:
- Das Klimaziel wurde aufgegeben.
- Ein Mindestpreis für CO2 im Emissionshandel ist nicht in Sicht.
- Sonderausschreibungen für Solar- und Windkraft wurden vom Wirtschaftsministerium auf Eis gelegt.
- Die steuerliche Förderung für Wärmedämmung in Gebäuden, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, taucht im Entwurf für den Bundeshaushalt nicht auf.
- Die „Strukturkommission“ zum Kohleausstieg ist immer noch nicht berufen.
- Immer noch gibt es keinen Nachfolger für Rainer Baake als Staatssekretär, der die Energiewende im Wirtschaftsministerium koordinierte.
- Anders als debattiert wird die Stromsteuer nicht gesenkt, um den Umstieg auf Ökostrom zu erleichtern.
- Baukindergeld und andere gesetzliche Vorschriften zum „Bauen im Außenbereich“ fördern den Flächenfraß anstatt ihn zu bremsen.
- Im Dieselskandal ist keine Strategie der Regierung erkennbar, die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen und die Giftstoff-Belastung in den Städten zu reduzieren.
- Pensionskassen des Bundes werden weiterhin nicht nach ökologischen und Divestment-Kriterien angelegt.
- Immer noch weist der Bundeshaushalt etwa 55 Milliarden Euro an Subventionen aus, die das Umweltbundesamt „umweltschädlich“ nennt.
Quelle: Bernhard Pötter Bild: dpa taz.de
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