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Gerichtsurteil stellt Klimaschutz über Interessen der Wirtschaft
Umwelt- und Klimaschutzinteressen zu verteidigen wird immer spätestens dann schwer wenn bei Bauprojekten handfeste wirtschaftliche Interessen betroffen sind.
Umso interessanter ist ein Urteil, das ein österreichisches Gericht kürzlich gefällt hat. Der dreiköpfige Richtersenat des Bundesverwaltungsgerichtshof hat einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen.
Wien-Schwechat ist nicht gerade ein Provinzflughafen, sondern hat sich den letzten Jahren zu einem wichtigen West-Ost-Drehkreuz entwickelt und verzeichnet bei der Passagierabfertigung jedes Jahr beachtliche Steigerungsraten.
Die Richter haben abgewogen und kamen zu dem Schluss, dass die negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung bei einer Zunahme des Flugverkehrs, höher zu bewerten sind als die positiven Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Wien etwa durch neue Arbeitsplätze.
Ich kann mich täuschen, aber mir ist bislang kein Bauvorhaben bekannt, das mit der Begründung „schlecht für das Klima“ abgewiesen wurde. Entsprechend euphorisch war die Reaktion diverser Umweltverbände, die natürlich hoffen, dass dieses Urteil Signalwirkung in der ganzen EU haben könnte.
Um mal Advocatus Diaboli zu spielen: Ist dem Klima geholfen, wenn Wien seinen Flughafen nicht ausbaut? Dann macht es halt eine andere Stadt/ein anderes Land, oder? Die Nachfrage bestimmt hier das Angebot, hätte ich jetzt vermutet.
Und überhaupt: Der grünste Flughafen bleibt der BER. Nice try, Wien!