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Klima und Wandel

Daniela Becker
Umweltwissenschaftlerin und Journalistin
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piqer: Daniela Becker
Montag, 13.02.2017

Gerichtsurteil stellt Klimaschutz über Interessen der Wirtschaft

Umwelt- und Klimaschutzinteressen zu verteidigen wird immer spätestens dann schwer wenn bei Bauprojekten handfeste wirtschaftliche Interessen betroffen sind.

Umso interessanter ist ein Urteil, das ein österreichisches Gericht kürzlich gefällt hat. Der dreiköpfige Richtersenat des Bundesverwaltungsgerichtshof hat einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen.

Wien-Schwechat ist nicht gerade ein Provinzflughafen, sondern hat sich den letzten Jahren zu einem wichtigen West-Ost-Drehkreuz entwickelt und verzeichnet bei der Passagierabfertigung jedes Jahr beachtliche Steigerungsraten.

Die Richter haben abgewogen und kamen zu dem Schluss, dass die negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung bei einer Zunahme des Flugverkehrs, höher zu bewerten sind als die positiven Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Wien etwa durch neue Arbeitsplätze.

Ich kann mich täuschen, aber mir ist bislang kein Bauvorhaben bekannt, das mit der Begründung „schlecht für das Klima“ abgewiesen wurde. Entsprechend euphorisch war die Reaktion diverser Umweltverbände, die natürlich hoffen, dass dieses Urteil Signalwirkung in der ganzen EU haben könnte.

Gerichtsurteil stellt Klimaschutz über Interessen der Wirtschaft
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Kommentare 5
  1. Frederik Fischer
    Frederik Fischer · vor mehr als einem Jahr

    Um mal Advocatus Diaboli zu spielen: Ist dem Klima geholfen, wenn Wien seinen Flughafen nicht ausbaut? Dann macht es halt eine andere Stadt/ein anderes Land, oder? Die Nachfrage bestimmt hier das Angebot, hätte ich jetzt vermutet.
    Und überhaupt: Der grünste Flughafen bleibt der BER. Nice try, Wien!

    1. Daniela Becker
      Daniela Becker · vor mehr als einem Jahr

      1. Falls das Urteil zum einem Präzedenzfall wird im Sinne „wir unterzeichnen nicht immer nur feine Absichtserklärungen Treibhausgase zu vermeiden, sondern lassen das auch in die Bauprüfung einfließen, ist dem Klima sogar sehr geholfen. Wenn es nur zu Ausweichbauten führt, natürlich nicht. Übrigens wurde in der Urteilsbegründung nicht nur CO2-Vermeidung, sondern auch Flächenversiegelung thematisiert. Sowas habe ich wirklich noch nie gelesen.
      2. Tempelhof ist ja wohl grüner.

    2. Frederik Fischer
      Frederik Fischer · vor mehr als einem Jahr

      @Daniela Becker 1. Das wäre ein gewaltiger Schritt nach vorne, aber wie bei allen globalen Märkten unwahrscheinlich. Die, die mit gutem Beispiel voran gehen, werden von denen ausgenutzt, die den wirtschaftlichen Vorteil höher priorisieren. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen und feiere das Urteil natürlich davon unabhängig.
      2. Stimmt Tempelhof ist schwer zu überbieten. Die Umweltbilanz Berliner Flughäfen ist überragend. Im Schnitt hat Berlin garantiert die niedrigste CO2-Bilanz pro Flughafen. Das sollte viel stärker ins Stadt-Marketing einfließen.

    3. Daniela Becker
      Daniela Becker · vor mehr als einem Jahr

      @Frederik Fischer 1. Ein funktionierende Emissionsrechtehandel der vermiedene Bauten honoriert wäre zum Beispiel eine Möglichkeit. Aber wie gesagt, es ist erstmal einfach nur eine bemerkenswerte Begründung.
      2. Berlin: CO2-arm und sexy.

    4. Daniela Becker