Es ist nur eine kleine Nachricht auf der Webseite von FragDenStaat, aber die hat es in sich. Die Plattform hat mithilfe einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz folgendes herausgefunden: Die größte öffentlich-rechtliche Stiftung Deutschlands namens KENFO investiert Geld in fossile Energien, russisches Öl und Banken, gegen die im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Cum-Ex-Skandal ermittelt wird. Und all das, während die Stiftung ihr Geld eigentlich nachhaltig anlegen, sogar zur Erreichung der Klimaziele beitragen soll.

Was ist KENFO? (Ich wusste es auch nicht, finde es aber super interessant!)
KENFO ist wie gesagt eine Stiftung und gleichzeitig ein Staatsfonds, der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. 2017 haben die Betreiber von Kernkraftwerken der Stiftung 24 Milliarden Euro überwiesen. Gesetzlich erklärtes Ziel ist es nun, dieses Geld so anzulegen, dass der Staat mit den Erträgen die Entsorgung von Atommüll dauerhaft finanzieren kann.

Man muss dazu sagen, dass es sich bei den Investitionen in fossile Energien nur um einen Bruchteil dieser Summe handelt:

757,9 Millionen Euro hatte der Fonds Ende 2020 in Öl- und Gasunternehmen investiert.

Nichtsdestotrotz ist es ein Skandal mit schwieriger Symbolwirkung. (Wie z. B. auch, wenn der Bund mit Pensionsfonds in Öl- und Kohlekonzerne investiert, wie im März bekannt geworden.)

Das Projekt FragDenStaat gibt es seit 2011, es gehört zum gemeinnützigen Verein Open Knowledge Foundation Deutschland und hilft Bürger:innen (oder auch Journalist:innen), die Anfragen an Behörden stellen möchten. Es stellt auch oftmals eigene Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Gesetze, um Informationen offenzulegen. Neuerdings gibt es dort auch einen eigenen Klima-Helpdesk, sehr hilfreich!

Die Meldung ist schon elf Tage alt. Ich bin heute erst über den tollen Telegram-Klima-Newsletter von Nick Heubeck und Carla Reemtsma darauf aufmerksam geworden. Dort gibt es täglich drei oder vier Links zu den wichtigsten Klimabeiträgen des Tages. Hier kann ihn abonnieren, wer Telegram hat.