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Klima und Wandel

Europawahl: Wie Rechtspopulisten den Klimaschutz ausschlachten wollen

Ralph Diermann
Energiejournalist

Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung, für Riffreporter sowie für einige Fachzeitschriften.

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Ralph DiermannDienstag, 26.02.2019

Noch bis vor wenigen Jahren galten die Klimawandelleugner von EIKE als Spinner, die in Hinterzimmern an ihren Verschwörungstheorien basteln. Das tun sie noch immer – allerdings jetzt im Bundestag: Die AfD-Fraktion hat jüngst einen führenden EIKE-Vertreter als Sachverständigen in eine Anhörung des Umweltausschusses geschickt. Der Vizepräsident von EIKE hat am Parteiprogramm mitgeschrieben und ist Mitarbeiter von Karsten Hilse, dem klimapolitischen Sprecher der AfD (den die taz neulich porträtiert hat, hier gepiqt).

Dass die AfD die Nähe zu Klimawandelleugnern sucht, ist strategisches Kalkül, wie die Tagesspiegel-Redakteurin Maria Fiedler berichtet. Die Partei hofft auf die Stimmen derer, die die Energiewende ablehnen. Dazu sucht sie die Nähe zu Windkraft-Gegnern. Sollte sie bei der anstehenden Europawahl erfolgreich sein, könnte das den Klimaschutz in der EU kräftig ausbremsen, schreibt Fiedler. Schon heute stimmt die AfD zusammen mit anderen Rechtspopulisten und -extremisten konsequent gegen Klimaschutzmaßnahmen. Wenn das blau-braune Lager der EU bei der Wahl wie prognostiziert kräftig zulegt, könnte es vorbei sein mit der progressiven Rolle des EU-Parlaments, die es bislang im europäischen Klimaschutz in vielen Fragen einnimmt.

Größtes Problem wären aber gar nicht mal die Stimmen von Rechtsaußen. Sondern dass die Parteien der Mitte ihre Argumente und ihre Sprache übernehmen, um den Wählern zu gefallen, zitiert Fiedler Alexander Carius. Er ist Geschäftsführer des Think Tanks Adelphi, der eine Studie zum Thema erstellt hat. Wie so eine Diskursverschiebung funktioniert, habe man in der Flüchtlingsdebatte gesehen.

Europawahl: Wie Rechtspopulisten den Klimaschutz ausschlachten wollen

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Kommentare 4
  1. Nick Reimer
    Nick Reimer · vor 5 Jahren

    Empfohlen sei zum Thema auch der geschätzte Kollege Ingo Arzt:
    http://www.taz.de/!557...
    und die kenntnisreiche Analyse von Carel Mohn:
    https://www.klimafakte...

  2. Andreas Kühl
    Andreas Kühl · vor 5 Jahren

    Angesichts der Ergebnisse des in der letzten Woche vorgestellten sozialen Nachhaltigkeitsbarometers zur Energiewende halte ich es für sehr wichtig die sozialen Aspekte und die Kritik an der Energiewende ernst zu nehmen, damit der Boden für die Rechtspopulisten entzogen wird.

    1. Ralph Diermann
      Ralph Diermann · vor 5 Jahren

      Absolut richtig. Einen interessanten Aspekt spricht in diesem Kontext der Technikphilosoph Armin Grunwald vom KIT an: Er fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte um die Energiewende. Dazu gehöre auch, klar zu sagen, dass es Verlierer geben werde. Die Politik hingegen stelle den Umbau des Energiesystems als Prozess dar, bei dem alle nur gewinnen. Das einzugestehen sei Voraussetzung für die nötige Diskussion darüber, wie die Lasten gleichmäßiger verteilt werden können. http://www.spiegel.de/... (Eigenwerbung)

    2. Andreas Kühl
      Andreas Kühl · vor 5 Jahren

      @Ralph Diermann Sehr interessantes Interview, vielen Dank.

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